Presseinformation Kiel, den 22.01.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 15 Kein Ausbluten der Hochschulmedizin Drs. 18/2619
„Rot-Grün-Blau stellt die Hochschulen endlich zukunftsfest auf“

Schaut man auf die nackte Zahl von 10 Millionen Euro, die im Prozess der Neuordnung der
Hochschulmedizin als Konsolidierungsbeitrag im Raum stand, dann ist das natürlich ein Punkt,
der von uns politisch so nicht gewollt ist. Dass aber genau jene am lautesten schreien, die noch
vor kurzem massive und sogar existenzgefährdende Kürzungen an unseren Hochschulen
durchgedrückt haben, ist in meinen Augen durchaus bemerkenswert.


Eins ist völlig richtig: In Punkto Hochschulfinanzierung haben sich SSW, Grüne und SPD klar
und unmissverständlich darauf geeinigt, dass wir die aus einer Reihe von Faktoren
resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen nicht nur anerkennen, sondern diese auch
abbauen wollen. Kürzungen an unseren Hochschulen lehnen wir entschieden ab. Vor diesem
Hintergrund und mit Blick auf den Beschluss des Finanzausschusses sage ich deshalb deutlich,
dass die geplante Absenkung des Zuschusses für Forschung und Lehre im Widerspruch zu
unserem Koalitionsvertrag stand. Auch wenn es sich hier nicht etwa um eine fixe Idee handelt, 2
sondern aus den Zwängen der Schuldenbremse hervorging, ist es gut und richtig, dass dieses
Vorhaben jetzt endgültig vom Tisch ist.


Natürlich ist es immer wieder notwendig, dass die verschiedenen Probleme innerhalb der
Hochschullandschaft thematisiert werden. Denn auch wenn es kaum verwundern kann, gibt es
hier und heute in der Tat eine ganze Reihe von Baustellen: Wir müssen vor dem Hintergrund
der Schuldenbremse nicht nur Vorsorge für Tarifsteigerungen und steigende Betriebskosten
treffen, sondern vor allem auch ausreichend Mittel für Investitionen in die Infrastruktur
bereitstellen. Und in den kommenden Jahren erwartet uns noch dazu ein weiterer Anstieg der
Studierendenzahlen. Keine Frage: All das kann und all das muss hier natürlich erwähnt werden.
Was aber den Stil betrifft, mit dem man seine Kritik vorbringt, gibt es durchaus noch Luft nach
oben. Wer bei der Sanierung unserer Hochschulen dermaßen geschlafen hat, wer
Studienplätze verschachern und ganze Standorte schließen wollte - wie CDU und FDP - täte
wirklich gut daran, etwas mehr Demut zu zeigen.


Wir haben eine klare Verantwortung für unsere Hochschulen. Eine Verantwortung, die wir
nicht nur sehen, sondern der wir auch gerecht werden. Maßnahmen wie Sondervermögen,
massive Investitionen in die Hochschul-Infrastruktur, Übernahme von Tarifsteigerungen oder
Auflösung des Sanierungsstaus am UKSH durch das ÖPP-Modell sind klare Belege dafür, dass
nicht nur der Gesamtbereich Bildung, sondern vor allem auch der Bereich Hochschule für diese
Koalition einen enorm hohen Stellenwert hat. Kein Zweifel: Wir packen die Dinge an und
setzen die notwendigen Maßnahmen Stück für Stück um. Dass es dabei auf der einen Seite
noch weitere, durchaus wichtige und sinnvolle Wünsche gibt - wir auf der anderen Seite aber
auch die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen müssen - dürfte allen klar sein.


Wer die Dinge also halbwegs unvoreingenommen sieht, wird dieser Regierung kaum eine
Vernachlässigung der Hochschulen oder gar ein Ausbluten einzelner Bereiche vorwerfen. Wir
werden gemeinsam eine Alternative für den Konsolidierungsbeitrag finden und wir werden die 3
Hochschullandschaft gemeinsam mit den Universitäten weiterentwickeln. Unser klares Ziel ist
es, die Universitäten im Land auch und gerade in Zeiten steigender Studentenzahlen fit für die
Zukunft zu machen. Hier spielt die umfassende Novelle des Hochschulgesetzes, die gerade im
Dialog mit den Betroffenen erarbeitet wird und für weitere strukturelle Verbesserungen sorgen
wird, eine zentrale Rolle.


Auch mit Blick auf die Hochschulmedizin - und damit den eigentlichen Stein des Anstoßes -
wird es natürlich substanzielle Veränderungen geben. Denn auch wenn klar ist, dass die in
diesem Bereich angestrebten Synergieeffekte den Hochschulen selbst zu Gute kommen
müssen, braucht es selbstverständlich weitere Maßnahmen. Wie Sie vielleicht wissen, hat die
entsprechende Arbeitsgruppe gerade getagt und sich auf so wichtige Dinge, wie etwa die
Einbindung der Hochschulmedizin in das System der Ziel- und Leistungsvereinbarung oder eine
verstärkte campusübergreifende Zusammenarbeit verständigt. Insgesamt gesehen geben wir
unseren Universitäten damit ein Maß an Planungssicherheit, das sie unter schwarz-gelb nie
hatten. Und an der Nutzung solcher Synergieeffekte wird auch in Zukunft weiter gearbeitet
werden, um die Hochschulen noch zukunftsfähiger aufzustellen.