Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Januar 2015



TOP 39: Energiewende- und Klimaschutzgesetz – Eckpunkte und Zeitplanung (Drs. 18/750, 18/2580)



Olaf Schulze:
Konkrete Klimaschutzziele festschreiben


2014 war das wärmste Jahr in Schleswig-Holstein seit der Wetteraufzeichnung. Dafür gab es von Mitte Dezember 2014 bis Mitte Januar 2015 mehr als 4 Wochen keinen Tag ohne Regen. Das monatliche Niederschlagssoll wurde im Januar mit 60 Litern je qm im Landesmittel schon zur Monatshälfte erreicht.
Felder standen unter Wasser und die Deiche im Binnenland drohten zu brechen. Wetterextreme werden immer häufiger – nicht nur in Schleswig-Holstein.
Während es für den Tourismus in Schleswig-Holstein von Vorteil sein mag, einen schönen warmen und trockenen Sommer zu haben, sind Stürme und Hochwasser für Schleswig-Holstein eine Gefahr und das Schützen vor extremen Wettersituationen wird auch für das Land immer teurer, wie die Schutzmaßnahmen im Deichbau belegen.
Aber nicht nur Schleswig-Holstein ist betroffen, in ganz Europa, in der Welt insgesamt gibt es Klimaveränderungen. Der Klimawandel ist in vollem Gange. Nun kommt es darauf an, endlich schnell und konsequent zu handeln. Deshalb möchte ich mich bei der Landesregierung für den Bericht zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz herzlich bedanken.
Auf der einen Seite ist es unerlässlich, dass sich die Regierungen beim Weltklimagipfel in diesem Jahr einigen und dafür auch konkrete Maßnahmen verabreden, die dann auch eingehalten werden. Wir brauchen ein Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel, das heißt, den Temperaturanstieg auf 2 Grad zu begrenzen. Notwendig ist nach Ansicht der Klimaexperten des Weltklimarates der Abbau der Treibhausgas-Emissionen um 40 – 70 % bis 2050. 2



Auf der anderen Seite brauchen wir auch ein Bekenntnis in Schleswig-Holstein und hierfür auch konkrete Maßnahmen. Es reicht nicht allein, Klimaschutz global zu denken. Nein: Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an oder noch genauer: bereits im eigenen Haus. Dafür ist es richtig, dass die Landesregierung ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr einbringt. Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Landesregierung bei dem Gesetz selbst in die Pflicht nimmt. Der Bericht gibt aber auch einen guten Überblick über die Aktivitäten der Landesregierung, die jetzt schon erfolgen. Flankierend gibt es den jährlichen Energiewende- und Klimaschutzbericht oder die regelmäßigen Sitzungen des Energiewendebeirats.
6 Bundesländer haben bereits Energiewende- und/oder Klimaschutzgesetze. 2 weitere Länder beraten zurzeit Entwürfe und eines bereitet ein Gesetz vor. Da ist es nur richtig, dass wir uns in Schleswig-Holstein auch auf den Weg machen, vor allem weil wir Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind.
Zielsetzungen, die wir schon öffentlich genannt haben, wie die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2050 von 80 – 95 % oder aber, dass wir bis 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf mindestens 300 % steigern wollen, sollten in einem Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch rechtlich verbindlich festgelegt werden.
Aber neben der Festschreibung von Zielen bei der Vermeidung der Treibhausgasemissionen, bei der Strom- und Wärmeerzeugung und der Förderung der Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten erwarten wir Sozialdemokraten auch Ziele beim Umweltschutz. Aus unserer Sicht sind gerade Moore und Wälder als Kohlenstoffsenken bedeutend für den Klimaschutz. Ihr Schutz sollte in das Gesetz mit aufgenommen. Dies wird im Kyoto-Protokoll schon genannt und gerade wir in Schleswig-Holstein sollten auch hier konkrete Ziele benennen.
Ich freue mich über eine vertiefende Diskussion im Ausschuss.