REDE zu PROTOKOLL gegeben
Kiel, 20. Februar 2015


TOP 24 + 26: Situation der Hochschulen / Bericht über die Entwicklungen im Hochschulbereich der Zielvereinbarungsperiode 2009 bis 2013 (Drucksachen 18/2667 und 18/2689)



Martin Habersaat:
Die meisten Ziele sind realisiert worden

Was will die Opposition? Ich habe mal versucht, mich in die Gedanken der CDU hineinzuversetzen um zu ergründen, mit welcher Intention dieser Berichtsantrag gestellt wurde. Empathie ist schließlich ein wichtiger Teil von Dialogkultur.
Möglichkeit 1: Die Opposition will den Nachweis führen, dass die Hochschulen in Schleswig- Holstein strukturell unterfinanziert sind.
Allerdings: Die Botschaft ist nicht schön, aber auch nicht neu. Die Hochschulen in Schleswig- Holstein sind nicht bedarfsdeckend finanziert. Das war schon immer so, das ist so, und daran wird sich leider auch auf absehbare Zeit nichts ändern. Niemand von uns wird bei den Hochschulen Erwartungen wecken wollen, die wir bei der Haushaltssituation des Landes und dem Schuldenstopp nicht werden einlösen können.
Dafür gibt es verschiedene Gründe; einer davon ist die Medizinlastigkeit, weil wir eben nur eine Volluniversität, aber zwei Universitäten mit Medizinerausbildung und Universitätsklinikum haben. Zudem ist diesem Umstand auch viel Raum im Bericht über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewidmet. Es gibt Hochschulen, die kommen bei der Analyse ihrer Schwächen und Risiken nur zu diesem Punkt.
Mit Zusagen über den Hochschulpakt III hinaus haben wir hier bereits Perspektiven aufgezeigt. Wir suchen nach weiteren Möglichkeiten. 2



Möglichkeit 2: Die Opposition will beweisen, dass es den Hochschulen in Schleswig-Holstein bedeutend schlechter geht als anderen in der Republik.
Die mitunter erhobene Behauptung, Schleswig-Holstein täte am wenigsten für seine Studierenden, ist aber nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht haltbar. Wir liegen mit den Grundmitteln pro Studierenden regelmäßig um etwa 400 Euro über dem Bundesdurchschnitt, und acht Länder zahlen pro Nase weniger als wir. Das ist für ein Haushaltskonsolidierungsland kein ganz schlechter Befund.
Möglichkeit 3: Sie wollen uns vorrechnen, welche katastrophalen Auswirkungen unser Lehrerbildungsgesetz für die Studienanfängerzahlen in Kiel und Flensburg hat. Aber Moment: Sie steigen munter weiter, und das nicht nur wegen des doppelten Abiturjahrgangs. Das gilt besonders für die MINT-Fächer, in die das Land schwerpunktmäßig die HSP III-Mittel investiert hat.
Möglichkeit 4: Die Opposition will mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang Unruhe schüren, Angst machen, Untergangsszenarien verbreiten.
Der doppelte Abiturjahrgang wird die Zahl der Studienanfänger im Jahr 2016 um etwa 1.800 auf ca. 12.300 erhöhen. Sie verdoppelt sich nicht etwa. Das ist nicht dramatisch und deckt sich mit den Erfahrungen anderer Länder, in denen der doppelte Abiturjahrgang auch nicht zu unlösbaren Situationen an den Hochschulen geführt hat.
Schleswig-Holstein wird das letzte aller Länder mit doppeltem Abiturjahrgang sein. Und Schleswig-Holstein wird vorbereitet sein.
Möglichkeit 5: Die Opposition will der Regierung vorwerfen, sie tue nichts für ihre Hochschulen.
Das Gegenteil ist richtig: Was den Hochschulen hilft, ist Planungssicherheit: Sie kennen ihren Grundzuschuss und wissen, dass sie keine Risikovorsorge für unerwartet hohe Abschlüsse im öffentlichen Dienst treffen müssen, weil das Land die Tarifsteigerungen übernimmt.
Trotz des engen finanziellen Rahmens hat sich das Verfahren der Zielvereinbarungen bewährt. Durchweg ist die große Mehrzahl der angepeilten Ziele realisiert worden, in manchen Fällen mit Verspätung und einige auch nur teilweise. Es ist der Ausnahmefall, dass ein Ziel nicht erreicht 3



oder aufgegeben wurde. Der Bericht der Landesregierung legt auch dar, warum in etlichen Fällen die Ziele nicht erreicht oder von der Tagesordnung gestrichen wurden.
Dass die Europa-Universität Flensburg, in der Vergangenheit der Problemfall unter unseren Hochschulen, einen etwas ungünstigeren Wert als die anderen Hochschulen aufweist, kann dabei nicht wundern. Sie hat unter der Führung von Frau Prof. Wende und Herrn Prof. Reinhart ihren Weg aus einer Krise heraus gesucht und gefunden. Ihre Neupositionierung einerseits als grenzüberschreitend agierende Europa-Universität als auch als eine der beiden Lehrer bildenden Universitäten des Landes bedingt, dass sie sich stärker auf bestimmte Ziele konzentrieren und sich von anderen verabschieden muss. Da ist es keine Katastrophe, dass einige Ziele, besonders im Bereich der Internationalisierung, nicht fristgerecht erreicht worden sind.
Einige Anmerkungen zur Auswertung des Berichts über die Zielvereinbarungen:
Das Hochschulsystem in Deutschland hat ein Genderproblem, nicht was den Frauenanteil an den Studierenden angeht, aber beim Marsch durch die Wissenschaftsinstitutionen. Unter den Promovierenden ist mit 50:50 % der Idealzustand erreicht, bei den Juniorprofessoren belegen wir mit 56 % Platz 1 im Bundesvergleich.
Wenn es dann aber um die Professuren geht, erreicht nur die Muthesius-Kunsthochschule mehr als ein Drittel Frauenanteil; alle anderen liegen zwischen 0,0 und 28,6 %. Vor allem stimmt die Dynamik nicht: Es gibt keinen kontinuierlichen Zuwachs, sondern Schwankungen. Das hat natürlich mit den geringen Fallzahlen zu tun, die sich gerade an kleinen Hochschulen prozentual sehr deutlich auswirken; auch wurde die Medizin nicht einbezogen.
Von der Umwandlung der Universität Lübeck in eine Stiftungsuniversität erwarten wir mehr zusätzliche Mittel. Bisher hat sie bereits die meisten Drittmittel pro wissenschaftliches Personal. Warum sich in diesem Bereich die Schere zwischen den Fachhochschulen – FH Westküste 62.500 €, FH Flensburg 20.000 € – so weit öffnet, sollten wir nacharbeiten.
Ich beantrage deshalb, beide Berichte in den Bildungsausschuss zu überweisen.