Presseinformation Kiel, den 20.02.2015

Zu Protokoll gegeben



Jette Waldinger-Thiering TOP 24+26 Situation und Entwicklung der Hochschulen des Landes Drs. 18/2529, 18/2667 und 18/2689
„Wir eröffnen unseren Hochschulen echte Perspektiven“

Wir reden heute über die Situation und die Entwicklung unserer Hochschulen. Das ist ein
wichtiges Thema. Denn auch hier gibt es ohne Frage Dinge, die verbessert werden müssen.
Und doch muss man gar nicht besonders weit zurückblicken, nur einige wenige Jahre, da sah es
noch sehr düster aus: Da sollten in Lübeck ganze Studiengänge gestrichen werden, während
die Flensburger Uni gleich komplett in ihrer Existenz bedroht war.


Nicht nur wir, sondern vor allem auch viele Studierende, haben die Jahre unter CDU und FDP
und die Dialogverweigerung des Wissenschaftsminister Jost de Jager noch sehr gut in
Erinnerung. Der Asta der CAU sprach kürzlich davon, dass diese Zeit als „schwarze Jahre der
Hochschulpolitik in die Geschichtsbücher eingeht“. Unabhängig davon, wie drastisch man es
nun formuliert. Eins ist für den SSW jedenfalls klar: Wer hier so die Axt angelegt hat, sollte sich
mit Kritik doch etwas zurückhalten und ein wenig Demut zeigen.
Ich will hier ganz bestimmt nichts schönreden. Allein die Tatsache, dass wir großen Wert auf
die Meinung und damit auf den Dialog mit unseren Hochschulen legen. Und nur weil wir die 2
Arbeit aller Universitäten und Fachhochschulen für so wertvoll halten, dass uns nie in den Sinn
kommen würde, Studiengänge oder ganze Standorte infrage zu stellen, sind unsere
Hochschulen ja nicht frei von Problemen. Es gibt große Sanierungs- und Investitionsbedarfe.
Und dies nicht etwa erst seit Rot-Grün-Blau, sondern schon seit vielen Jahren. Das wird
niemand ernsthaft bezweifeln wollen. Außerdem nehmen die Studierendenzahlen nicht
zuletzt wegen dem kommenden, doppelten Abiturjahrgang weiter zu. Es liegt auf der Hand,
dass das schon rein logistisch zu großen Herausforderungen führt.


Diese Herausforderungen mögen den einen oder anderen dazu verleiten, uns eine sträfliche
oder sogar skandalöse Vernachlässigung der Hochschulen vorzuwerfen. Aber wer genauer
hinschaut, wird sehen, dass wir hier schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode sehr viel
bewegt haben. Wir haben uns gemeinsam mit der Uni Lübeck erfolgreich auf den Weg zur
Stiftungsuni gemacht. Parallel begleiten wir die Uni Flensburg bei ihrer Weiterentwicklung zur
Europauniversität. Und nicht nur mit Blick auf diese zwei Standorte sondern insgesamt lässt
sich mittlerweile zum Glück wieder sagen, dass das Klima sehr vertrauensvoll und konstruktiv
ist.


Doch wie Sie wissen, haben wir neben diesen strukturellen Dingen auch rein finanziell vieles
auf den Weg gebracht: Mit der CAU haben wir eine Sanierungsvereinbarung im
Gesamtumfang von 165 Millionen Euro geschlossen. Etwas Vergleichbares gab es hierzulande
noch nie zuvor. Wir sind auf einem guten Weg, um endlich den enormen Sanierungsstau am
UKSH aufzulösen. Hier werden in den kommenden Jahren um die 1,7 Milliarden Euro investiert.
Und durch unser Sondervermögen Hochschulbau stärken wir unsere Hochschullandschaft
insgesamt. Darüber hinaus erhalten unsere Universitäten 240 Millionen Euro Landesmittel im
Rahmen des Hochschulpakt 3, damit sie für kommende Aufgaben gerüstet sind.


Diesen Weg der Stärkung unserer Hochschulen werden wir in den nächsten Jahren
selbstverständlich weitergehen. Gerade weil uns alle Standorte wichtig sind, und gerade weil 3
wir eine Schärfung der individuellen Profile wollen, brauchen wir eine verlässliche finanzielle
Grundlage. Dabei muss eins ganz klar sein: Mit landespolitischen Maßnahmen allein, stoßen
wir hier schnell an Grenzen. Deshalb begrüßen wir die kürzlich vorgenommene Lockerung des
Kooperationsverbotes ausdrücklich. Damit hat der Bund endlich die Möglichkeit, Projekte an
Hochschulen auch dauerhaft zu finanzieren. Diese Chancen müssen wir jetzt gemeinsam
nutzen. Nur so wird es aus Sicht des SSW gelingen, im internationalen Vergleich Schritt zu
halten und unser Land wirklich zukunftsfest aufzustellen.