Kiel, 03. März 2015 Nr. 063 /2015



Martin Habersaat:
Mehr Gerechtigkeit in der Lehrerbesoldung Zu den heute von Bildungsministerin Britta Ernst vorgestellten Beschlüssen der Landesregierung zur künftigen Lehrerbesoldung erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Seit dem Schulgesetz 2007 gibt es in Schleswig-Holstein Gemeinschaftsschulen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden Teile der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Flensburg umgestellt. Im vergangenen Jahr haben wir die Ausbildung aller unserer künftigen Lehrerinnen und Lehrer an das neue Schulsystem angepasst, in dem auf die Grundschule nur noch zwei allgemein bildende Schularten folgen, später ergänzt durch die beruflichen Schulen.
Diese Entwicklung muss natürlich auch bei der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer nachvollzogen werden. Leitprinzip muss dabei sein, dass es für die gleiche Arbeit die gleiche Besoldung gibt. Dieses Paket ist nicht kostenneutral zu realisieren, und das Land geht an die Grenze dessen, was angesichts der Schuldenbremse möglich ist. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es seitens der Beschäftigten auch weitergehende Wünsche gibt. Schleswig- Holstein kann leider nicht bei den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern die Vorreiterrolle in der Bundesrepublik einnehmen, die wir uns wünschen würden.
Das künftige Landesbesoldungsgesetz steht nun in seiner Startphase. Die Regierung führt jetzt die Anhörung der Verbände durch und wird im Sommer mit einem möglicherweise veränderten Entwurf in den Landtag gehen. Dann hat das Parlament das Wort, und wie bei jedem Gesetzesprojekt ist nicht auszuschließen, dass wir zu weiteren Veränderungen kommen.
Wir hoffen, dass die Gewerkschaften und Verbände der Lehrerinnen und Lehrer sich konstruktiv und realistisch an diesem Dialog beteiligen werden.