Presseinformation

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Nr. 093.15 / 05.03.2015


Schleswig-Holstein unter Rot-Grün-Blau genauso sicher wie unter Schwarz-Gelb
Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sagt der innen- und rechts- politische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wie eine Gebetsmühle leiern CDU und FDP seit Jahr und Tag die Behauptung runter, die Innenpolitik der Küstenkoalition würde die Sicherheit für die BürgerInnen in Schles- wig-Holstein gefährden.
Diese Behauptung wird erneut durch die heute vorgestellte PKS 2014 widerlegt. Schleswig-Holstein ist unter Rot-Grün-Blau genauso sicher wie unter Schwarz-Gelb.
Der Anstieg der Gesamtdelikte in 2014 um 1,2 Prozente, beruht allein auf der erhöhten Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2014. Diese Deliktsgruppe hat aber keinerlei Auswirkung auf die Sicherheitslage für die Bevölkerung. Mehr als 3.463 zusätzliche Straftaten werden nur durch die bloße Einreise registriert. Die allermeisten Fälle aus diesem Bereich werden von der Staatsanwaltschaft dement- sprechend eingestellt. Deswegen sollte dieser Bereich aus Grüner Sicht auch dringend entkriminalisiert werden. Wenn die Flucht nach Deutschland als eine Straftat "illegale Einreise" registriert wird, hat das mit Kriminalität nichts zu tun, stigmatisiert nur die Be- troffenen und bindet völlig unnötig Ermittlungsressourcen.
Der langjährige Trend der Abnahme von Straftaten im Schleswig-Holstein setzt sich auch in 2014 fort. Auch die Aufklärungsquote stieg 2014 auf den höchsten Stand seit 2005. Der erst ab 2018 wirksam werdende Stellenabbau von 122 Stellen bei der Lan- despolizei wird den Bereich Einsatz und Ermittlung überhaupt nicht tangieren und das ist gut so. Seite 1 von 2 Auch das von der Opposition angefeuerte Gerede von "Bürgerwehren" und einer an- geblichen Bedrohung des staatlichen Gewaltmonopols fällt angesichts der tatsächli- chen Zahlen wie ein Soufflé in sich zusammen. Dem tatsächlich Sorge bereitenden Dunkelfeld von Taten im Internet oder mit Hilfe von Telefonaten aus dem Ausland kommt man mit „Bürgerwehren“ ohnehin nicht bei.
Sehr erfreulich ist außerdem der verfestigte Abwärtstrend bei der Jugendkriminalität. Die Konzepte des Innenministeriums greifen. Der von der Opposition angefachte Si- cherheitsdiskurs geht an den Realitäten im Lande deshalb vorbei.
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