Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 089/2015 Kiel, Monatg, 9. März 2015
Hochschulen/Hochschulfinanzen



Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig und



www.fdp-fraktion-sh.de Finanzministerin Heinold müssen endlich aufwachen und ihre Prioritätensetzung ändern Zum Brandbrief der Landesrektorenkonferenz an die rot-grün-blaue Landes- regierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Die Landesregierung verkennt noch immer die elementare Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Ich möchte der ‚Wissenschaftsministerin wider Willen‘ gar nicht die Schuld an der Mise- re geben. Verantwortlich für die dramatische Zuspitzung der schwierigen Si- tuation an den Hochschulen sind in erster Linie Ministerpräsident Albig und Finanzministerin Heinold. Sie müssen endlich aufwachen, die äußerst schwierige Lage an den Hochschulen erkennen und ihre Prioritätensetzung entsprechend ändern.
Es ist gut, dass sich die Hochschulpräsidien nicht länger von der Landesre- gierung gegeneinander ausspielen lassen und nun in einem gemeinsam Ap- pell auf die dramatische Lage ihrer Hochschulen hinweisen. Der Brandbrief ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten und was darin geschildert und gefor- dert wird, ist absolut zutreffend und berechtigt.
Die Etats der Hochschulen wurden trotz der immer weiter steigenden Stu- dierendenzahlen in den letzten Jahren nicht nennenswert erhöht. Von den Rekordsteuereinnahmen haben die Hochschulen nichts gesehen, die Spiel- räume im Haushalt und selbst die für sie vorgesehenen Mittel des Bundes wurden trotz aller Mahnungen immer nur für andere Bereiche ausgegeben. Deshalb brennt es an den Hochschulen mittlerweile in allen Bereichen: Es fehlt an Personal, Ausstattung, Hörsälen und Seminarräumen, Mensen und Wohnraum. Man muss wohl kein Hochschulexperte sein, um erkennen zu können, dass das nicht mehr lange gut gehen kann. Die Hochschulen sind ja schließlich schon lange chronisch unterfinanziert und der im nächsten Jahr kommende doppelte Abiturjahrgang wird das Fass endgültig zum Überlau- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de fen bringen, wenn die Landesregierung jetzt nicht endlich ihre Verantwor- tung wahrnimmt.
Die Landesregierung hat in den vergangenen drei Jahren nichts getan, um die Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang vorzubereiten. Die Lan- desregierung darf nicht zulassen, dass es wegen des rot-grün-blauen Versa- gens nun verschärfte Zulassungsbeschränkungen für die Bewerber geben wird. Schleswig-Holstein verliert heute schon Jahr für Jahr viel zu viele gut ausgebildete junge Menschen an andere Regionen der Republik, weil Abitu- rienten, Berufs- und Studienabsolventen dort oftmals nicht ganz unbegrün- det bessere Chancen vermuten. Unser Bundesland kann es sich schlichtweg nicht leisten, nächstes Jahr zusätzlich tausende junge Menschen in den Sü- den der Republik zu vergraulen. Während die anderen Bundesländer sich Jahre vorher auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet haben, fällt die- ser Regierung kurz vor Toreschluss nichts Besseres ein als einen Arbeits- kreis zu gründen. Das ist wirklich ein schlechter Scherz.
Die Attraktivität des Hochschulstandortes Schleswig-Holsteins muss endlich deutlich gestärkt werden. Der angekündigte Nachtragshaushalt muss dies endlich berücksichtigen. Die FDP-Fraktion wird auf jeden Fall entsprechen- de Anträge stellen und SPD, Grüne und SSW werden diese nicht mehr so leicht einfach ablehnen können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de