Kiel, 10. März 2015 Nr. /2015



Martin Habersaat:
Unsere Hochschulen werden demokratischer Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs der Landesregierung für das künftige Hochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Das 2007 von der Großen Koalition beschlossene Hochschulgesetz hat einige Regelungen getroffen, die sich in der Praxis nicht bewährt haben. Die Küstenkoalition hat daraus schon die erste Konsequenz gezogen und den gemeinsamen Universitätsrat für die drei Universitäten durch eigene Hochschulräte ersetzt.
Die Landesregierung geht den richtigen Weg, wenn sie die Hochschulräte in erster Linie zu Gremien der Beratung macht, während die Entscheidungen in den Kollegialorganen der Hochschulen selbst, vor allem im Senat, getroffen werden.
Es entspricht einem modernen Verständnis von Hochschule in der Mitte der Gesellschaft, dass die Mitbestimmungsrechte der Studierenden und die der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Wir werden in diesem Zusammenhang genau prüfen, wie weit die Mitbestimmung der nicht professoralen Hochschulgruppen ausgedehnt werden kann, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen der Privilegierung von Forschung und Lehre zu verletzen.
Wir unterstützen das Ziel der Landesregierung, die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen sozialer, verlässlicher und familienverträglicher zu gestalten, und wir stärken ein weiteres Mal die Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen, indem wir ihre Handlungsmöglichkeiten bei der Berufung von Professorinnen und Professoren erweitern.
In der parlamentarischen Beratung, die für die zweite Jahreshälfte angesetzt ist, wird mit Sicherheit die Fragestellung eine Rolle spielen, in welchem Ausmaß die Absolventen von Fachhochschulstudien die Möglichkeit zur Promotion erhalten sollen. Ein solches Recht ist die 2



logische Konsequenz aus der Entwicklung der Fachhochschulen, an denen wie auch an Universitäten längst eigenständige Forschung geleistet wird.
Wir freuen uns auf die Anhörungen, die der Bildungsausschuss nach der Sommerpause durchführen wird, und sind uns sicher, dass das neue Hochschulgesetz wichtige Impulse für unsere Hochschulen setzen wird.