Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11. März 2015
Uli König: Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD):
„Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die eingehende Anfragen bearbeitet, die direkte Kommunikation mit den Petenten führt, welche Intention denn die einzelnen Petitionen haben und auch ganz einfach einmal bei Formulierungen helfen.
Der Kollege möge sich doch zunächst einmal Gedanken machen, wie er seine Forderungen umsetzen und wie er seine interessanten Vorschläge bezahlen will und da auch gleich konkret werden. Ich freue mich auf Ihre Anträge zum Haushalt.“
[1] Grundsatzbeschlüsse des Petitionsausschusses: 4. Entscheidung in Eilfällen http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/petitionen/doks- petitionen/grundsatzbeschluesse.pdf
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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