Presseinformation

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Nr. 107.15 / 11.03.2015


Das Land unterstützt die Kommunen bis an die finanzielle Schmerzgrenze
Zur Verteilung der Mittel für Flüchtlinge sagt die kommunalpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:
Die Kommunen, wie auch Land und Bund, stehen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gemeinsam vor großen Herausforderungen. Das wurde einmal mehr in der gemeinsamen Anhörung des Europaausschusses und des Innen- und Rechts- ausschusses heute im Landtag deutlich.
Wir nehmen diese Herausforderungen an und unterstützen als Land die Kommunen bis an unsere finanzielle Schmerzgrenze. So haben wir im Haushalt 2015 mehr als 50 Mil- lionen Euro zusätzlich für den Bereich Flüchtlinge eingestellt. Für Sprachkurse an Schulen und Volkshochschulen, die Unterbringung und auch die Betreuung von Flücht- lingen. Außerdem übernimmt das Land 70 Prozent der Unterbringungs- und Betreu- ungskosten. Dies geschieht längst nicht in allen Ländern.
Der Innenminister hat heute im Innen- und Rechtsausschuss klargestellt, dass die an- gekündigten zusätzlichen Bundesmittel auch im Schlüssel 70 zu 30 an die Kommunen gehen werden. Das Geld ist aber noch nicht da. Der Bund ist in der Pflicht, endlich die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, damit unsere Kommunen diese Mittel be- kommen können.
Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich, brauchen aber auch den Bund, um die Herausforderungen zu bewältigen.
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