Wenn es den Tarifpartnern einfach nicht gelingt eine Einigung zu erzielen, müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen her
Presseinformation Kiel, den 18.03.2015Es gilt das gesprochene WortJette Waldinger-Thiering TOP 26 „Mit offenen Karten spielen“ – Entgeltgleichheit verwirklichen Drs 18/2810"Wenn es den Tarifpartnern einfach nicht gelingt eine Einigung zu erzielen, müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen her"Bereits in der Februar-Sitzung des Landtages, als wir den Vierten Gleichstellungsbericht auf derTagesordnung hatten, wurde einmal mehr deutlich – auch wenn die Reden nur zu Protokollgegeben wurden – dass wir noch weit entfernt sind von der Gleichstellung der Geschlechter.Und wenn wir übermorgen, am 20. März, den sogenannten Equal-Pay-Day haben, ermahnt unsdieser internationale Aktionstag an die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen.Seit 2008 gibt es den Equal-Pay-Day in Deutschland und seit dem fand dieser Tag immer um den20. März herum statt. Der Equal-Pay-Day symbolisiert den Verdienstabstand von Frauen undMännern. Soll heißen; Eine Frau muss fast 15 Monate arbeiten, um dasselbe zu verdienen wie einMann in nur 12 Monaten. Laut Statistischem Bundesamt verdienen Frauen rund 22 Prozentweniger Lohn als Männer. Auch dieser Wert ist seit Jahren konstant und EU-weit liegtDeutschland damit weit über dem Durchschnitt von 16%. 2Und weil dies so ist, ist es gut und richtig, solang es diesen gravierenden Unterschied gibt,darauf aufmerksam zu machen. So wird es am Equal-Pay-Day auch in diesem Jahr, zahlreichebundesweite Aktionen geben, die von Frauenverbänden und Gewerkschaften durchgeführtwerden. Daher steht es uns als Politik gut zu Gesicht dieses Thema aufzugreifen.Doch woran liegt es nun, dass Frauen im Verhältnis zu Männern weniger verdienen? Die Gründehierfür sind sehr unterschiedlich. Studien hierzu belegen, dass Frauen in bestimmten Berufenund Branchen und in den höheren Gehaltsstufen extrem unterrepräsentieret sind oder gänzlichfehlen. Auch die unterschiedliche Ausstattung mit Humankapital verstärkt die horizontale undvertikale Segregation des Arbeitsmarktes hat damit unmittelbare Auswirkungen auf diestatistisch messbare Entgeltlücke.Dazu kommt, dass Frauen familienbedingt ihre Erwerbstätigkeit häufiger und längerunterbrechen oder reduzieren als Männer. Frauen unterbrechen oder verkürzen wegenKinderbetreuung und Pflege ihre Erwerbstätigkeit häufiger und länger als Männer. Die typischenweiblichen Biografiemuster, mit den dazugehörigen Übergangs- und Einstiegsmustern insBerufsleben, wirken sich entsprechend negativ auf die Lohn- und Einkommensentwicklung derFrauen aus. Wer sich bei der Erziehung der Kinder verdient gemacht hat, wird im Berufslebenspäter bestraft. Das kann doch nicht sein.Zudem ist festzustellen, dass die sogenannten Frauenberufe oder Berufe die überwiegend vonFrauen ausgeübt werden, traditionell schlechter bewertet und entsprechend entlohnt werden.Auch wenn der Equal-Pay-Day nur ein symbolischer Tag ist, kann er durchaus bei dem einen oderanderen etwas in Gang bringen. Wir müssen allerdings dickere Bretter bohren, um nachhaltigeVeränderungen zu erreichen. Denn wir haben es hierbei mit traditionellen gesellschaftlichenMustern und Verhaltensweisen zu tun. Die immer noch bestehenden Rollenbilder und dieAufgabenverteilung in den Familien sind mit ursächlich für die Einkommensschere zwischenMännern und Frauen. Wenn es um Familie und die Vereinbarkeit mit dem Beruf geht, dannmüssen wir echte Wahlmöglichkeiten statt weiterer Fehlanreize schaffen. 3Natürlich gilt es auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Aber damit schaffen wir keineEntgeltgleichheit. Apelle und warme Worte helfen hier nicht. Der Diskriminierung von Frauenund Männern muss entschieden entgegengetreten werden. Wir müssen die Schere per Gesetzund per Tarifvertrag verkleinern bis sie abgeschafft ist. Denn ein wichtiger Aspekt zur Schaffungder Entgeltgleichheit sind Tarifverträge aber auch betriebliche Mitbestimmung. Sie tragen nichtnur zu einem vergleichsweise hohen und ausgeglichenen Einkommensniveau bei, sondern auchzu mehr Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.Grundsätzlich möchte ich sagen, dass der SSW nicht der Auffassung ist, dass Politik sich in dieTarifautonomie einmischen sollte. Aber es gibt immer wieder Fälle – beispielsweise wie beimMindestlohn – da ist der Punkt erreicht, weil es den Tarifpartnern einfach nicht geling eineEinigung zu erzielen. Dann müssen rechtliche Rahmenbedingungen her. Daher halte ich einEntgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene für einen ersten wichtigen Schritt, um dieGleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt durchzusetzen.Maßgabe muss aber sein, soviel Verantwortung bei den betrieblichen Akteuren zu lassen wienötig und so wenig Staat wie möglich. Soll heißen; mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wirdzwar ein rechtlicher Rahmen definiert, aber die Tarifvertragsparteien und die Betriebs- oderPersonalräte müssen aber immer noch die erste betriebliche Instanz sein, umUngleichbehandlungen zu beheben. Wir warten nun ab, was aus Berlin kommen wird.Auch wenn solch ein Gesetz irgendwann kommt, ist es damit nicht getan und die Tarifpartnersind nicht aus ihrer Verantwortung genommen. Schließlich sind es die Tarifpartner, denen diekollektive Entgeltfindung übertragen ist, so sollen sie auch ihren Aufgaben adäquatnachkommen. Aufgabe als Politik ist es, Prozesse in Gang zu setzen und typische Blockaden -auch und gerade bei den Tarifparteien - überwinden zu helfen.So ist auch unser letzter Absatz des Antrages zu verstehen. Die Tarifpartner sind es letztendlich,die Initiativen auf den Weg bringen müssen, die Lohngleichheit fördern und herstellen. Sie sindes, die in erster Linie dafür sorgen müssen, dass die Entgeltgleichheit erreicht wird. 4Wir sehen aber auch, dass die Gewerkschaften in diesem Bereich seit Jahren aktiv sind und dasProblem angehen. Hierin werden wir sie weiter unterstützen. Von Seiten der Unternehmen,wünsche ich mir, dass sie das Potential der Frauen endlich erkennen und ihnen das zugestehen,was bei den Männern selbstverständlich ist.Gerechtigkeit spielt für uns eine große Rolle, die sich auch in der Arbeitswelt widerspiegeln soll.Wir wollen, dass bei den Löhnen kein Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht wird,daher haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht und das Thema auf die politischeTagesordnung gesetzt.