Presseinformation Kiel, den 18. März 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 13 +30 Gewährleistung der Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates
bleiben + Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine schwere
Straftat
Drs. 18/2779 & 18/2815


„Die Union sollte sich eine größere Portion Objektivität gönnen“


In den beiden eingereichten Anträgen, produziert die Union ein Bild, das den Eindruck
erwecken soll, die Sicherheit in Schleswig-Holstein sei gefährdet. Dabei ist genau eine solche
Aussage äußerst gefährlich. Mit einer solchen Aussage ist wirklich niemandem geholfen. Sie
führt lediglich zur allgemeinen Verunsicherung und macht uns als Land möglicherweise
zusätzlich angreifbar. Solche Aussagen, Anträge, Geschichten oder Bilder bewirken genau das,
wovor man sich in diesem Fall zu schützen versucht: Nämlich Unsicherheit. An dieser Stelle
kann ich nur zur Sachlichkeit raten, denn Fakt ist, dass die Sicherheit in unserem Land nicht
gefährdet ist. Dafür reicht ein kurzer Blick auf die Kriminalitätsstatistik des vergangenen 2
Jahres. Schleswig-Holstein verzeichnet für das Jahr 2014 die höchste Aufklärungsquote seit
einem ganzen Jahrzehnt. Darüber hinaus werden weniger Fallzahlen im Bereich der
Jugendkriminalität verzeichnet und der steigenden Anzahl von Wohnungseinbrüchen wurde
ein Riegel vor geschoben. Die gestiegene Anzahl der Straftaten begründet sich vor allem durch
die Verstöße der zu uns kommenden Flüchtlinge, die durch ihre Einreise meist einen formell
unerlaubten Aufenthalt im Inland begehen. Dies ist eine Tatsache und wird dementsprechend
natürlich auch im Register so aufgeführt. Jedoch handelt es sich in diesem Fall absolut nicht
um eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit. Vielmehr zeigt die Statistik doch, dass die
Landespolizei hervorragende Arbeit leistet. Mehr noch, Schleswig-Holsteins Bürger können
darauf vertrauen, dass der größte Teil der Straftaten auch aufgeklärt wird. Dies sollten wir als
Wert anerkennen und auch zu würdigen wissen. In unseren Nachbarregionen kann man mit
Sicherheit kein so gutes Ergebnis wie das von Schleswig-Holstein vorweisen.


Ein ernsthaft besorgniserregender Zustand sieht aus Sicht des SSW in der Tat anders aus. Die
Union spricht vom wachsenden Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung. Abgesehen von
der Frage nach der Messbarkeit oder Definition dieses so-genannten zunehmenden Gefühls
der Unsicherheit, stellt sich doch die Frage, woher dieses Gefühl denn so plötzlich herkommt?
Die Vermutung liegt nahe, dass auch der regionale Medienkonsum einen nicht unbedeutenden
Einfluss auf dieses Gefühl hat. Personen, die hiesige Medien nicht in Anspruch nehmen,
werden sicher etwas ganz anderes äußern. Sie werden die dargestellte Unsicherheit kaum
wahrnehmen.


Von daher nehmen wir vom SSW auch von den so-genannten Bürgerwehren Abstand.
Natürlich ist nichts gegen ein funktionierendes, wachsames Nachbarschaftsnetzwerk mit
abendlichen Spaziergang einzuwenden, jedoch sollte allen Beteiligten klar sein, dass die Polizei
für die Sicherheit zuständig ist und sonst niemand. Das Phänomen der Bürgerwehr erschließt
sich mir jedenfalls nicht. Die Union sollte sich an dieser Stelle eine größere Portion Objektivität 3
gönnen und somit vom subjektiven Storytelling abrücken. Damit wäre der Bevölkerung schon
mal geholfen.


Was wir tatsächlich feststellen können ist, dass die Landespolizei auf einem sehr hohen Niveau
arbeitet. Das gilt auch, wenn es um Wohnungseinbrüche geht. Dieses Thema wurde als
Schwerpunkt der aktuellen Tätigkeit benannt. Neben den allgemeinen
Fahndungsmaßnahmen, befürworten wir es als SSW zudem, dass in den begründeten
Einzelfällen in der Grenzregion und im Hamburger Umland auch anlasslose Kontrollen,
durchgeführt werden können. Diese Kontrollen sind ein effektives und deshalb auch
wichtiges Mittel, um die Einbruchsfälle aufklären zu können.


Abschließend möchte ich noch mal klar stellen, dass wir Abstand davon nehmen, eine
Strafrahmenänderung in Bezug auf Wohnungseinbruch vorzunehmen. Der Freistaat Bayern
steht mit seiner Regelung alleine da. Unser Interesse ist es nicht, dies zu ändern. Denn im
Grunde genommen sollte es darum gehen, eine mehrheitliche Regelung zu finden, die sich
über die gesamte Republik streckt. Alleingänge sind da eher kontraproduktiv. Das sollte
eigentlich auch die Union wissen. Statt bei diesem Thema in Panik zu verfallen, sollten Sie
eigentlich immer wieder die gute Arbeit unserer Polizei loben!