Presseinformation Kiel, den 19. März 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 12+39+40+41 Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein Drs. 18/2751, 18/2752, 18/2776

„Was das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen leistet, ist
vorbildlich!“


Immer mehr Flüchtlinge kommen zu uns nach Schleswig-Holstein. Die meisten von ihnen
kommen aus den Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan oder sind aus den westlichen
Balkangebieten zu uns gekommen. Ja, es werden bis zu 20.000 Menschen für das laufende
Jahr werden. Ja, das mag sich im ersten Moment nach sehr vielen Menschen anhören. Aber ich
sage auch, ja - wir werden diese Herausforderung annehmen und ja – wir werden es schaffen,
diesen Menschen Unterkunft, Sicherheit und vielleicht sogar eine neue Heimat bieten zu
können. Flüchtlingswege, sind auch unsere Wege. Das ist unsere Maxime und von genau dieser
wollen und werden wir als SSW nicht abrücken. Dementsprechend haben wir die imaginären
Ärmel schon mal aufgekrempelt, denn es warten nicht nur eine Menge Aufgaben auf uns 2
Parlamentarier, sondern gleiches gilt auch für die Landesregierung, für die kommunale Ebene,
sowie für die Gesellschaft als Ganzes.


Im Großen und Ganzen funktionieren die Gegebenheiten in vielen Regionen Schleswig-
Holsteins schon sehr gut. In vielen kleinen und größeren Schritten, meistern Kommunen und
Ehrenamtliche außerordentliches für die zu uns kommenden Flüchtlinge. Doch es gibt eben
auch erhebliche regionale Unterschiede und somit auch Kreise, Städte und Gemeinden in
denen die Zusammenarbeit nicht so gut klappt. Wir vom SSW würden uns an dieser Stelle eine
Vernetzung wünschen, in der die verschiedenen Regionen voneinander lernen können. Nur so
können die entsprechende Erfahrung und das Wissen im ganzen Land gesät werden und
wachsen. Über einen solchen Ansatz, sollte auch die Landesregierung nachdenken dürfen. Ich
kann mir gut vorstellen, dass die Bereitschaft für eine solche Aktion auch bei den Kommunen
vorhanden ist. Das wäre eine Maßnahme, von der sämtliche Akteure gemeinsam profitieren
könnten. Im Allgemeinen, müssen wir die Flüchtlingsthematik noch größer Denken. Es geht
dabei nicht nur um die Bildung derjenigen, die zu uns kommen, sondern auch um uns selbst.
Bekannt ist, dass die DaZ-Stellen aufgestockt und die Anzahl der Lehrkräfte in Neumünster
erhöht wurden. Doch die Frage, die sich uns stellt ist doch, wie begegne ich einem Flüchtling?
Woran erkenne ich als Mitarbeiter einer Kita ein traumatisiertes Kind? Und wie gehe ich mit
diesem jungen Menschen um? Das in diesem Fall zuständige Sozialministerium geht die
Traumafortbildung konsequent an. Jetzt muss sich zeigen, ob die angedachten Maßnahmen in
der Praxis auch greifen. Wir dürfen nicht nachlassen, immer wieder hinzusehen und zu prüfen,
ob die Strukturen effizient sind.
Sie merken schon, wir haben es in der Tat mit einer langfristigen Aufgabe zu tun. Es spricht
absolut nichts dafür, dass sich die gegenwärtigen Konflikte in absehbarer Zeit beruhigen
werden. Vier Jahre Krieg in Syrien und es ist kein Ende in Sicht. Jahrzehntelange Unsicherheit
und Perspektivlosigkeit in anderen Regionen dieser Welt, Jahrzehntelange Hoffnung auf
Besserung, die immer noch nicht in Sicht ist. Diese Menschen wollen, dass sich etwas ändert.
Deswegen kommen sie zu uns. Und wir müssen eingestehen, dass die meisten von ihnen auch 3
in Deutschland bleiben werden. Deswegen muss dafür Sorge getragen werden, dass adäquate
Ausbildungs- Weiterbildungs- und vor allem Arbeitsplätze genutzt werden können.
Integration kann ohne tägliche, sinnvolle Beschäftigung kaum funktionieren. Die Unterkunft
alleine, ist kein Integrationsansatz. Deswegen, ist die Aufnahme einer regelmäßigen Tätigkeit,
so wichtig. Einen sicheren Alltag, in Mitten von Mitschülern oder Kollegen, das ist das, was sich
diese Menschen wünschen. Selbst wenn diese Menschen und Familien eines Tages in ihre
Heimat zurückkehren, dann sollte es unser Interesse sein, ihnen ein vernünftiges Werkzeug
mitzugeben, um ihre Heimat wieder aufbauen zu können. Was sich vielleicht ganz einfach
anhört, ist in Wahrheit leider nicht mehr so einfach. Das liegt oftmals auch an
bundesgesetzlichen Regelungen. Die Vorrangprüfung bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen
gehört unserer Auffassung nach revidiert. Genau an diesen Stellschrauben müssen wir drehen,
damit sich der Alltag der Flüchtlinge auch bei uns in Schleswig-Holstein verbessert. Denn
darum geht es doch: Um das Miteinander.


Um das Miteinander möglich zu machen, leisten die Kommunen einen Löwenanteil. Die
Organisierung von Wohnraummöglichkeiten für Flüchtlinge ist keine leichte Aufgabe. Die
Landesregierung hat fest zugesagt, den Kommunen in dieser Hinsicht helfen zu wollen. So
etwa in Form der Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro für die Einrichtung von dezentralen
Unterkünften. Im Großen und Ganzen verläuft die Zusammenarbeit zwischen Land und
Kommunen solidarisch. So bringt das Land bereits 70 Prozent der Kosten für die Unterbringung
sowie Versorgung auf. Die Kommunen steuern 30 Prozent bei. Und das, obwohl laut
bundesgesetzlicher Regelung diese Aufgabe allein von kommunaler Seite zu bewältigen wäre.
Eine wirklich einmalige Situation, die eine mehr als stabile Basis bildet, um diese
Herausforderung bewältigen zu können.


Das was das Land in solidarischer Zusammenarbeit mit den Kommunen für die Flüchtlinge
leistet, ist vorbildlich, was man von der Politik einer völlig anderen Ebene nicht sagen kann,
nämlich die der Europäischen Union. Dort liegt nämlich so einiges in Schieflage. Die letzten 4
Jahre haben gezeigt, dass 10 der 28 EU-Mitgliedsstaaten ungefähr 90 % der Flüchtlinge
aufnehmen. Mehr Schieflage geht wirklich nicht. Eine einheitliche EU-Flüchtlingspolitik sucht
man an dieser Stelle vergebens. Der Knackpunkt sind doch die Verpflegungskosten und die
Unterbringungsmöglichkeiten. In diesem Fall gibt es keine Steuerung. Dabei könnten genau
diese zentralen Aufgaben, durch den EU-Haushalt gesteuert und unterstützt werden; bei
Agrarsubventionen geht das ja auch. Jeder Schritt in Richtung Begradigung dieser Schieflage
wäre weit mehr, als bisher überlegt wurde. Das einzige was man präsentiert, ist das Vorhaben
der Etablierung von EU-Außenlagerstationen in Nordafrika. Aus Sicht des SSW funktioniert das
allerhöchstens in der Theorie. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht die letzte Idee der Europäischen
Kommission in Punkto Flüchtlingspolitik gewesen ist. Es wäre gut, wenn die EU sich bei der
Verteilung der Flüchtlinge und bei der Unterbringung und Verpflegung aktiver einbringen
würde.


Abschließend möchte ich noch auf das Thema Flüchtlingsausschuss zu sprechen kommen. Fakt
ist, dass es in der Tat einen zuständigen Ausschuss für die Fragen rund um die
Flüchtlingsthematik gibt: Nämlich der Innen-und Rechtsausschuss. Wenn sich Abgeordnete für
ein Thema besonders interessieren, war es nach meiner parlamentarischen Erfahrung immer
möglich, dass sich diese Abgeordnete dann auch die Zeit dafür freischaufeln. Das hat in der
Vergangenheit ausnahmslos geklappt. Noch nie musste für Terminwünsche Einzelner ein
separater Ausschuss eingerichtet werden. Ich sehe auch keinen Grund dafür, warum das jetzt
plötzlich der Fall sein sollte. Mehr als dieses Thema an den Anfang der jeweiligen
Ausschusssitzung zu setzen, geht nicht. Ich bin mir sicher, dass die wöchentliche Arbeit im
Innen- und Rechtsausschuss weiterhin zuverlässig sich diesem wichtigen Thema widmen wird.
Und jede interessierte Abgeordnete ist herzlich eingeladen an den Sitzungen des Ausschusses
teilzunehmen.