Innenpolitik
Nr. 162/15 vom 15. April 2015
Dr. Axel Bernstein: Einigung zur Vorratsdatenspeicherung ist ein gutes Signal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (15. April 2015) die Einigung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßt:
„Es ist ein wichtiger Kompromiss, der in Berlin - auch auf Druck der CDU - gefunden wurde. Die Regelungen, die darin enthalten sind, tragen sowohl dem Datenschutz als auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung“. Die Einigung orientiere sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes.
Jetzt gelte es, die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen. Dr. Bernstein forderte Innenminister Studt auf, ermittlungsfachliche Argumente über den rot-grün-blauen Koalitionsvertrag zu stellen und stattdessen konstruktiv an einer schnellen Umsetzung der Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung mitzuwirken.
„Die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Instrument, um schwere Straftaten aufzuklären und so letztlich Bürgerinnen und Bürger wirksamer vor Kriminalität zu schützen. Schließlich ist jeder Tag, an dem eine schwere Straftat nicht aufgeklärt werden kann, ein verlorener Tag für die Opfer“, so der CDU-Abgeordnete.


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