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Kiel, den 23.04.2015

Wolfgang Dudda: Arbeitsverdichtung und Sparzwang haben in sozialen Fragen nichts verloren

Zum heute (23. April 2015) vorgestellten Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für
soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:


"Mit ihrem Bericht prangert Frau El Samadoni zu recht die fehlende Menschlichkeit im
System an und unterstützt damit viele Forderungen der PIRATEN."


'HARTZ IV' bleibt leider ein Dauerthema unter dem viele Bürgerinnen und Bürger
verzweifelt leiden und das ein Einschreiten der Bürgerbeauftragten immer wieder nötig
gemacht hat. Ungelöst sind alle Probleme rund um Heizkostenpauschale und das Angebot
von bezahlbarem Wohnraum.


Auch die im Regelsatz für die Grundsicherung eingepreiste Stromkostenpauschale in Höhe
von 30,39 Euro für Einzelpersonen, ist der Realität schon lange entrückt. Die bedürftigen
Bürgerinnen und Bürger werden so in die 'Schuldenfalle Strompreis' getrieben.



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Seite 1 / 2 Sanktionierungen von Leistungsempfängern nach dem ALG II in die Kosten der
Unterkunftssicherung, gerade bei unter 25-jährigen gängige Praxis, gilt es zu verhindern.
Wenn ein Mieter auch nur einen Teil seines monatlichen Mietzinses nicht entrichten kann,
droht ihm unweigerlich die Obdachlosigkeit und diese stellt dann ein zusätzliches
Vermittlungshemmnis in den Arbeitsmarkt dar.


Wolfgang Dudda: "Ausdrücklich teilen wir die Sorge von Frau El Samadoni in Bezug auf die
Schulbegleitung. Die Bürgerbeauftragte sollte hier in die dringend zeitnah zu führenden
Gespräche eingebunden werden, damit eine belastbare Lösung für alle Betroffenen
rechtssicher auf den Weg gebracht werden kann."


"Dass behördliche Bescheide oft unverständlich, fehlerhaft, unvollständig und ohne
rechtlichen Bezug adressiert werden zeigt, dass sich nicht nur das System, sondern auch die
ausführenden Mitarbeiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt haben. Behördliche
Entscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und verständlich sein.
Unangemessene Arbeitsverdichtung und Sparzwang aber haben in sozialen Fragen nichts
verloren. Frau El Samadoni möchte die Menschlichkeit wieder zurück in das System und
den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Dabei wünschen wir ihr nicht nur alles
Gute, sondern werden sie aktiv dabei unterstützen", so der Abgeordnete Dudda
abschließend.


Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL - Tel: +49 431 988 1637



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