Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 167/2015 Kiel, Montag, 4. Mai 2015
Innen/Flüchtlinge



Dr. Ekkehard Klug: Geheimdiplomatie der



www.fdp-fraktion-sh.de Landesregierung gefährdet Erfolg der Flüchtlingspolitik – Innenminister zur Berichterstattung im Innen-und Rechtsausschuss aufgefordert Zur aktuellen Berichterstattung über neue Regelungen bei der Flüchtlings- Aufnahme zugunsten der Städte Kiel, Flensburg und Lübeck erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Für eine Anrechnung der in den geplanten drei neuen Erstaufnahmeeinrich- tungen untergebrachten Flüchtlinge auf die Aufnahmequoten der kreisfreien Städte mag es gute Gründe geben – ein schwerer Fehler des Landes ist es aber gewesen, die Landkreise über diese Regelung – wie es nach Pressebe- richten den Anschein hat – erst im Nachhinein zu informieren, nach bereits erfolgter Absprache mit den Städten. „Eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik kann es in Schleswig-Holstein nur in Zusammenarbeit mit der gesamten kommunalen Familie geben“, meinte Klug. Der FDP-Abgeordnete fügte hin- zu: „Durch eine Geheimdiplomatie setzt die Landesregierung diesen Erfolg aufs Spiel“. Innenminister Stadt müsse aufpassen, „dass er nicht wie ein Elefant im kommunalen Porzellanladen herum marschiert.“
Klug teilte ferner mit, dass er das Thema kurzfristig für die am kommenden Mittwoch stattfindende Sitzung des Landtags-Innenausschusses angemel- det hat, damit das Innenministerium die Abgeordneten zeitnah informieren und von ihnen befragt werden kann.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de