Haushaltspolitik
Nr. 191/15 vom 07. Mai 2015
Tobias Koch: Finanzministerin Heinold verheimlicht dem Stabilitätsrat das durch KoPers gerissene Haushaltsloch
Nach der heutigen (07. Mai 2015) Beratung des Finanzausschuss über den aktuellen Sachstand bei der Einführung der Software zur Personalabrechnung und -verwaltung KoPers hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, Finanzministerin Monika Heinold eine weitere Täuschung des Stabilitätsrates vorgeworfen:
„Finanzministerin Heinold hat in ihrer jüngsten Meldung an den Stabilitätsrat durch KoPers Einsparungen in noch nicht bezifferter Höhe angekündigt. Heute hat die Landesregierung erklärt, dass sie keinen Anlass zur Korrektur sieht. Dabei ist mit der neuesten Wirtschaftlichkeitsberechnung klar, dass in Wahrheit Verluste von knapp 33 Millionen Euro zu erwarten sind. Einmal mehr verheimlicht Heinold dem Stabilitätsrat also längst bekannte Haushaltslöcher“, erklärte Koch in Kiel.
Der jetzt vorgelegte Sachstandsbericht benenne allein für die Jahre 2015 bis 2017 einen zusätzlichen Haushaltsbedarf von 8 Millionen Euro über die bisherigen Haushaltsansätze hinaus. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung weise für das Gesamtprojekt eindeutig einen negativen Kapitalwert in Höhe von 32,8 Mio. Euro aus. Demgegenüber wird in der Meldung an den Stabilitätsrat vom Oktober 2014 (Umdruck 18-3824, Seite 21, Punkt 27) die Personalverwaltung nach wie vor als Maßnahme zur Sanierung des Landeshaushaltes aufgeführt.
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Seite 1/2 "Die Einführung von KoPers läuft finanziell und zeitlich vollkommen aus dem Ruder. Aus angestrebten Einsparungen sind mittlerweile zusätzliche Belastungen geworden“, so Koch. KoPers sei darüber hinaus ein Eckpfeiler des zentralen Personalmanagements. „Die Landesregierung muss endlich handeln und klarstellen, wie es damit weiter gehen soll“, forderte Koch.



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