Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 175/2015 Kiel, Freitag, 8. Mai 2015
Verkehr/PKW-Maut



Christopher Vogt: Von dem alten Motto „links,



www.fdp-fraktion-sh.de dickschädelig und frei“ ist bei der Nord-SPD nicht mehr viel zu finden Zur PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Am 27. November 2013 verkündete SPD-Bundesvize Dr. Ralf Stegner: ‚Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.‘ Da müssen wir letztes Jahr etwas verpasst ha- ben, denn die Maut wurde nun beschlossen. Weihnachten und Ostern wer- den entgegen der Vorhersage von Herrn Stegner aber wohl auch dieses Jahr wieder an den bewährten Terminen zelebriert werden.
Das Umfallen der rot-grün-blauen Landesregierung kommt für mich zwar nicht wirklich überraschend, aber es ist schon bemerkenswert, wie scham- los die Landesregierung hier Partei- vor Landesinteressen stellt. Von den markigen Sprüchen der Herren Albig, Stegner und Meyer ist nichts übrigge- blieben außer einer beispiellosen Blamage auf bundespolitischem Parkett. Die Landesregierung wird ihr peinliches Verhalten, das leider zu Lasten Schleswig-Holsteins geht, vor der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Bericht der Landesregierung für die kommende Landtagssitzung beantragt.
Mit ihrem Verhalten im Bundesrat missachtet die Landesregierung auch ei- nen unmissverständlichen Beschluss des Landtages (Drucksache 18/2500), der sogar auf Antrag der Koalitionsfraktionen herbeigeführt wurde. Diese Missachtung des Parlamentes zeigt, wie wenig Rückgrat diese Landesregie- rung selbst bei für unser Land elementaren Fragen hat. Die Landesregierung macht dieses beispiellos unsinnige und anti-europäische Bürokratiemonster vom bayerischen Stammtisch mit, weil führende Vertreter der rot-grün- blauen Koalition in Berlin noch was werden wollen und die Landesregierung durch ihre unseriöse Finanzpolitik auf jeden Cent vom Bund angewiesen ist. Eine Ansage des SPD-Bundesvorsitzenden und ein wenig Geld aus dem Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Bundeshaushalt reichen offenbar schon aus, um bei der Landesregierung eine 180-Grad-Wende herbeizuführen.
Immerhin wissen die Bürger unseres Bundeslandes jetzt, wem sie die Reali- sierung dieses CSU-Irrsinns zu verdanken haben: Einer Kanzlerin-hörigen Nord-CDU und einer prinzipienlosen Nord-SPD. Für höchst bedenklich halte ich auch die Aussage von Herrn Dr. Stegner, dass ein Widerspruch des Bun- desrates ‚nicht lohnenswert‘ sei. Wer so redet und handelt, beschleunigt die Politikerverdrossenheit in erheblichem Maße. Ich hätte zumindest bei Herrn Dr. Stegner ein Rest an politischem Rückgrat vermutet. Von dem alten Mot- to ‚links, dickschädelig und frei‘ ist bei der Nord-SPD nicht mehr viel zu fin- den.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de