Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubick i, MdL Kubicki Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 183/2015 Kiel, Mittwoch, 20. Mai 2015
Medien/Geoblocking



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Grenzübergreifende Zugänge für Rundfunk-Internetangebote erweitern – Urheberrechte schützen In seiner Rede zu TOP 33 (Geoblocking im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindern) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Der unmittelbare Anlass des Antrags der Piraten, nämlich der Wunsch, dass die deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark einen unbe- schränkten Zugang zu den Internetangeboten des deutschen öffentlich- rechtlichen Rundfunks erhalten möge, ist ja völlig einleuchtend und auch uns Liberalen außerordentlich sympathisch.
Vor der Verwirklichung dieses Zieles steht allerdings noch eine kleine Hürde mit der Aufschrift ‚Urheberrecht‘. Es ist möglich, dass auch öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten über erworbene Lizenzen nur mit geografi- scher Beschränkung verfügen. So durfte die ARD die Tagesschau im Som- mer 2008 nicht wie üblich ungeblockt im Web anbieten, da sie aktuelle Be- richte über die Olympischen Spiele enthielt, für die die ARD jedoch außer- halb Deutschlands keine Internet-Rechte hatte.
Dieses Beispiel zeigt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir Freie Demokra- ten sind im Übrigen der Auffassung, dass der Schutz von Urheberrechten eine wesentliche Frage ist. Nicht nur das Internationale Olympische Komi- tee, also ein milliardenschwerer Sportkonzern, sondern auch viele ‚kleine‘ Inhaber von Urheberrechten sind wirtschaftlich darauf angewiesen, dass ih- re Ansprüche respektiert werden.
Eine Lösung, wie man beiden Seiten gerecht werden kann, ist zunächst si- cher nicht einfach darstellbar. Aus der EU-Kommission in Brüssel hört man denn auch von den Kommissionsmitgliedern Andrus Ansip und Günther Oet-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de tinger sehr unterschiedliche, um nicht zu sagen gegensätzliche Aussagen zu diesem Thema.
Man darf gespannt sein, wie die Kommission diesen ‚gordischen Knoten‘ lö- sen will. Ich beantrage eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss, weil er – bei aller Sympathie für die Zielsetzung – schwierige rechtliche Fra- gen aufwirft, die noch einer Klärung bedürfen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de