Presseinformation Kiel, den 21.05.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 25, 27 + 56 G7-Außenministertreffen in Lübeck Drs. 18/2907, 18/2910, 18/2783 (neu) und 18/2991

„Die Polizei war gut vorbereitet und gut organisiert. Das Demonstrationsrecht war immer gesichert.“

Getreu einer alten Fußballweisheit ist ja nach dem Treffen vor dem Treffen. Will sagen: es ist
sehr erfreulich, dass wir nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck
gemeinsam Bilanz ziehen. Diese sollte der Vorbereitung bzw. der Ausgangspunkt zukünftiger
internationaler Konferenzen oder Zusammenkünfte in Schleswig-Holstein sein.
Wenn man einem Treffen Bilanz zieht, kommt es natürlich immer auf den Standpunkt an: hat
man hohe Erwartungen, dann ist es schwer, kleinen Ergebnisse etwas Positives abzugewinnen.
Das gilt insbesondere für das Treffen der Außenminister der G7 Staaten. Da waren die
Erwartungen enorm.


Die politischen Ergebnisse sind aber eher mager ausgefallen. Die Außenminister sind zwar ins
Gespräch gekommen, was prinzipiell zu begrüßen ist, doch viele Punkte, die auf der
transatlantischen Tagesordnung stehen, wurden gar nicht erörtert oder nur angerissen. Weder
zu den Atomverhandlungen mit dem Iran noch bezüglich einer klarer Aussage zum Ukraine- 2
Konflikt gab es messbare Fortschritte. Von dieser Warte aus fiel das Treffen eher enttäuschend
aus. Trotzdem warne ich ausdrücklich davor, den Ertrag des Treffens klein zu reden. Gerade in
Sachen Außenpolitik sollte man keine groben Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen. Denn das
ist kleinkariert und blendet aus, dass es immer besser ist, wenn Außenminister miteinander
reden, als dass sie sich mit Depeschen überziehen. Es ist Außenminister Steinmeier
zuzustimmen, der sagte, dass so ein Treffen eine der seltenen Gelegenheiten darstelle, ohne
Kurzatmigkeit und Zeitdruck miteinander ins Gespräch zu kommen. Das muss sein, um
langfristig den Frieden zu sichern.


Im Gegensatz zur politischen Bilanz fällt die Bilanz bezüglich der Sicherheit der Gäste sehr gut
aus. Es gab keine Angriffe auf Diplomaten. Das möchte ich betonen, schließlich waren die
Befürchtungen in Sachen Ausschreitungen im Vorwege enorm. Die Sicherheitslage war aber zu
keiner Zeit prekär. Die Polizei war zu jedem Zeitpunkt Herr der Lage. Sie war gut vorbereitet
und gut organisiert. Ja, es gab Vermummte und ja, es wurden Flaschen und Steine geworfen,
Müllcontainer umgeworfen und Bengalos gezündet. Doch das waren nur einzelne Vorfälle. Im
Großen und Ganzen liefen die Demonstrationen nicht aus dem Ruder. Die Bilanz ist dieser
Beziehung ist zwar nicht lupenrein, doch eines ist klar: es bestand keine Gefährdung. In dieser
Hinsicht können Außenminister, Diplomaten, die Veranstalter der Demonstrationen und die
Polizei sehr zufrieden sein. Es ist aber auch gut, dass wir uns heute fragen, wie sie das
hinbekommen hat und wie sie sich dabei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhalten
hat. Dieses Informationsrecht ist selbstverständlich. Das sollten wir nicht künstlich
überbewerten. Das ist Teil des parlamentarischen Prozesses. Aber nur solange sich nicht
grundsätzliches Misstrauen in die Debatte schleicht, das sich als Informationsbedürfnis
ausgibt.


Im Nachhinein zeigt sich, dass es richtig war, kein Demonstrationsverbot zu erlassen. Die
Demokratie muss Kritik aushalten. Dass der Schutz des Grundrechts auf Demonstrationen
erheblichen Aufwand bedeutet, müssen wir akzeptieren. 3
Nach dem Treffen wurden 16 Festnahmen und keine Verletzten in den Reihen der Beamten
gemeldet. Die Zahl der Festnahmen und die Höhe von Sachschäden sind nach anderen
Demonstrationen weit größer. Daran gemessen fiel die Bilanz der Polizeiführung im Großen
und Ganzen positiv aus. Für sie hat sich die solide Vorbereitung und der Großeinsatz
ausgezahlt: es gab keine Gewaltexzesse wie wenige Wochen vorher in Frankfurt.


Und die Bilanz für Schleswig-Holstein? Schleswig-Holstein hat die Chance ergriffen und kräftig
Werbung für den echten Norden gemacht. Das ist ausgesprochen gut gelungen. Die Bilder von
Lübeck gingen um die ganze Welt. Viele Delegationsteilnehmer waren das erste Mal in Lübeck
und haben angekündigt, noch einmal zu kommen. Schleswig-Holstein hat sich also als guter
Gastgeber profiliert. Den Lübeckerinnen und Lübeckern wurde dabei einiges abverlangt. Das ist
wie beim Familienbesuch, wo alle ein bisschen enger zusammenrücken müssen. Übertriebene
Härten gab es nach meiner Einschätzung nicht, weil alle Maßnahmen in Abstimmung mit den
Bürgerinnen und Bürgern abliefen und weitgehend im langen Vorlauf bekannt gegeben
worden waren. Wir hatten es bei dem Außenministertreffen mit einer Ausnahmesituation zu
tun, die alle gemeinsam gemeistert haben. Und dafür möchte ich mich im Namen des SSW bei
allen Beteiligten bedanken.