Energiepolitik
Nr. 215/15 vom 22. Mai 2015
Jens-Christian Magnussen zu TOP 21: Brunsbüttel ist der ideale Standort für ein LNG-Terminal
Rede wurde zu Protokoll gegeben
Die wichtigsten LNG (Liquid Natural Gas) Exporteure sind bislang Katar, Malaysia, Australien und mittelfristig auch die USA, die ja bekanntlich eine Vorreiterrolle in der Frackingtechnologie einnehmen. Angesichts der Ukraine-Krise und des belasteten Verhältnisses zu Russland nehmen die Unsicherheiten in der langfristigen Gasversorgung eher zu. Mit dem Standort Brunsbüttel und dem dortigen Industriegebiet hat Schleswig-Holstein ein echtes Pfund in der Hinterhand. Brunsbüttel kann zukünftig eine wichtige Säule für die strategische Gasreserve für Deutschland spielen.
Herr Minister, Sie wissen, dass die Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel auf drei Säulen stehen. 1. die Versorgung der Seeschifffahrt mit LNG als alternativer Treibstoff, 2. die Versorgung der regionalen und überregionalen Industrie sowie, 3. die Bereitstellung einer bundesweiten alternativen Gasversorgung
Namhafte Unternehmen mit einem sehr hohen Gasverbrauch sind dort ansässig. Prognosen haben ergeben, dass der Gasbedarf der Brunsbütteler Industrie in den nächsten Jahren zudem signifikant steigen wird. Daran wird deutlich, welch hohe Bedeutung die Gasversorgung für die
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Industrieunternehmen vor Ort hat. Beim Thema LNG sind wir nach den ursprünglichen Diskussionen um einen LNG Terminal in Wilhelmshaven noch - oder wieder - in Stunde Null.
Bei Offshore ist der Zug an uns vorbeigefahren, beim LNG noch nicht. Aufgrund der Standortfaktoren ist Brunsbüttel der geeignete Standort für Deutschlands erstes LNG-Terminal. Am Schnittpunkt Elbe- und Nord-Ostsee Kanal gelegen, bietet Brunsbüttel eine strategisch gute Lage, um die Seeschifffahrt mit LNG zu versorgen. Hinsichtlich der industriellen Versorgung sind potentielle Großabnehmer bereits ansässig. Eine europaweite Versorgung kann effizient über die Schienenanbindung erfolgen. Die älteren Kollegen unter ihnen können sich noch erinnern. Brunsbüttel sollte mal Offshore-Standort werden.
Passiert ist nichts, außer der Produktion von heißer Luft und Bekenntnissen, wie wichtig doch die Westküste ist. Bei Offshore haben wir alle lange genug die Entwicklung zur Hebung der Wertschöpfung an der Schleswig-Holsteinischen Nordsee-Küste verschlafen. Diese neue Chance dürfen wir nicht wieder verschlafen. Auch wenn der aktuelle Bedarf in europäischer Allianz abzudecken wäre, steht die Perspektive für einen deutschen LNG-Terminal vor der „Tür“.
Ihr Bericht, Herr Minister, lässt mich an Ihrem konsequenten Willen zweifeln! Von Ihnen kommt nichts! Sie fordern nichts, Sie unterstützen nicht, geschweige denn, dass Sie gemeinsam mit der Region und vor allem wahrnehmbar für ein LNG Terminal am Standort in Brunsbüttel agieren.
Anlässlich des Informationsabends am 26. März 2015 "Trimodale Verkehrsentwicklung im Unterelberaum" konnten wieder Lippenbekenntnisse vernommen werden. An diesem Abend aber eher verhalten. Ich fordere Sie auf, dass sich die Landesregierung erklärt und der Region die volle Unterstützung signalisiert. Diese Erklärung, dieses Signal für den Standort, habe ich heute vermisst. LNG ist kein unerheblicher Faktor in Zeiten der Umsetzung der Energiewende.
Gas wird als Energieträger für die Verstromung und Wärmeerzeugung zunehmen, da die Diskussionen um dezentrale BHKW Einsätze zunehmen. Brunsbüttel ist Industriestandort und war Energiestandort. Der Standort will Industrie- und Energiestandort bleiben, um die im ChemCoast Park heute ca. 3.000 direkt und rund 12.000 indirekte Arbeitsplätze zumindest zu erhalten. Ausschließlich Durchleitungsknoten für onshore und offshore kann nicht wirklich das Ziel sein. Und ist nicht der CDU-Anspruch an einen Industrieraum.



Seite 2/3 Hier ist die Landesregierung durch bedingungslosen Einsatz gefordert und die Bestrebungen nachhaltig zu unterstützen, zumal nach „überschrittenem Zenit“ auf visionäre Inhalte und Projekte gesetzt wird.
Es müssen:
1. die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden 2. Richtlinien und Grundsatzentscheidungen für Genehmigungsverfahren an den Standorten und den Transportwegen geschaffen werden, 3. einheitliche Sicherheitsstandards entwickelt werden, 4. Anreizprogramme für LNG Anwendungen geschaffen werden.- z.B. Klimabonus 5. Politische Willensbildung und Grundsatzentscheidungen müssen Planungssicherheit vermitteln 6. Bedarfsanalysen zu den Potentialen einer funktionierenden LNG Infrastruktur
Als strategischer Standort der Schifffahrt ist Brunsbüttel als "Tankstelle" im Zuge der Umsetzung der EURO Abgasnormen TIER III ab 2021 von gehobener Bedeutung.
Diese Landesregierung kann die Weichen stellen!!!
Investitionen in neue strategische Energieträger sind Investitionen in die Zukunft, sind Investitionen in Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, sind Investitionen in zukünftige Steuereinnahmen. Schleswig-Holstein könnte mit Weitblick industrielle Entwicklung und Standortmarketing betreiben. Ich würde mich freuen, wenn wir LNG voranbringen und durch eine nachhaltige und konstruktive Dialogkultur und nicht ausschließliche Ankündigungspolitik unseren Industriestandort stärken.
Wichtig an dieser Stelle zu erwähnen ist mir, dass die Multi-Purpice-Pier losgelöst der Entwicklung einer LNG Pier ist. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass dieses wichtige Thema im Wirtschaftsausschuss fachbezogen diskutiert werden muss



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