Presseinformation Kiel, den 22.05.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 49+50 Haltung Schleswig-Holsteins zur Infrastrukturabgabe/ Pkw-Maut Drs. 18/2987 und 18/2994

„Die PKW-Maut ist Blödsinn“

Wenn es um Inhalte geht, sind sich die meisten hier sicherlich einig. Die PKW-Maut ist Blödsinn
und bleibt Blödsinn. Für die, die hier immer noch meinen, dass die PKW-Maut sinnvoll sein
könnte, sei gesagt, dass die Maut eine der teuersten Veranstaltungen sein wird, die jemals
verkehrspolitisch in Gang gesetzt wurde. Anfangs sollten es nur die Autobahnen sein, dann
kamen Bundesstraßen von besonderer Bedeutung hinzu und zu dem Zeitpunkt, als wir unseren
letzten wichtigen Beschluss hierzu gefasst hatten, sollte das ganze Straßennetz inklusive der
Landesstraßen unter Maut gestellt werden. Dann stellte man fest, dass die Länder dann ja
direkten Einfluss hätten und die Überwachung eine riesige Aufgabe sein würde. Und man
bemerkte, dass das so ohne weiteres nicht administrierbar wäre.


Am Ende soll nun eine Maut erhoben werden, die für Fahrzeughalter mit einem deutschen
Kennzeichen auf Autobahnen und Bundesstraßen gilt und die von allen anderen 2
Verkehrsteilnehmern nur für Autobahnen erhoben wird. Der Fahrzeughalter mit deutschem
Kennzeichen wird faktisch der Maut nicht ausweichen können, was alle anderen zumindest
theoretisch noch können. Damit wird erst einmal der Fahrzeughalter aus Deutschland
diskriminiert. Dann allerdings soll der Fahrzeughalter aus Deutschland seine Maut über die
KFZ-Steuer erstattet bekommen – sofern er denn genügend Steuern zahlt. Behinderte und in
der Mobilität eingeschränkte alte Menschen, die von der Steuer befreit sind, hat man bisher
nicht auf der Rechnung. Die sollen dann wohl zahlen. Im Übrigen, wie auch die Fahrzeuge mit
ausländischem Kennzeichen. Die können ihre Maut nicht zurückerstattet bekommen und
werden dadurch natürlich ungleich behandelt zu den Personen, die ihr Fahrzeug in
Deutschland angemeldet haben. Noch nicht einmal eine Sonderregelung für den grenznahen
Bereich ist drin.


Sie merken schon, die Sache ist kompliziert. Es ist somit damit zu rechnen, dass Menschen, die
behindert sind, mit Recht auf Gleichbehandlung pochen werden. Gleiches werden ausländische
Menschen tun, die hier eine Sonderabgabe zahlen sollen, von der Fahrzeughalter aus
Deutschland befreit sind. Und dann, meine Damen und Herren, gibt es natürlich auch noch die
Deutschen erster und zweiter Klasse. Nämlich Deutsche, die im Inland leben, und ihre Maut
erstattet bekommen und Deutsche, die im Ausland leben, und diese Möglichkeit nicht haben.
Also selbst hieran kann man sehen, wie blödsinnig diese neue Maut wäre. Und dieser Unsinn
soll dann natürlich auch noch verwaltet werden. Die reine Verwaltung und Nutzung von
technischen Anlagen kostet in etwa genauso viel, wie die Maut bringt. Nicht mit hinein
gerechnet sind aber noch Kosten für Widersprüche, für Fahrzeugfeststellungen, für Klagen und
für die Verrechnung der Maut mit den KFZ-Steuern. Ein solch kompliziertes System kann
eigentlich nur in Deutschland und hier wohl im Besonderen nur in Bayern ausgedacht werden.
In allen anderen Ländern wäre diese Idee wahrscheinlich schon an der Kompliziertheit
gescheitert. 3
Durch die Herausnahme der Landesstraßen aus dem ursprünglichen Konzept, sollte verhindert
werden, dass die Maut noch an der mangelnden Zustimmung aus den Ländern scheitern
könnte. Über die Maut beschließt somit einzig und allein die Große Koalition in Berlin. Wir
können eine Stellungnahme über den Bundesrat abgeben; mehr aber auch nicht. Genau hierzu
sollte noch einmal der Vermittlungsausschuss angerufen werden, damit möglicherweise in die
Stellungnahme noch der Wunsch nach einer Sonderregelung für die grenznahen Regionen mit
aufgenommen werden konnte. Dieser Vermittlungsausschuss wurde von einigen angestrebt,
weil es auch unter den Ländern durchaus eine gewisse Vasallentreue zur Groko gibt. Hier hört
dann aber der Spaß auf. Die Große Koalition hat ganz klar gemacht, dass es egal ist, wie sich
die Länder äußern. Die PKW-Maut wird unverändert kommen. Auf weitere Wünsche und
Hinweise wird keine Rücksicht genommen. Vor diesem Hintergrund macht es nun wirklich
keinen Sinn mehr, das Verfahren noch zu verlängern. Dann ist es auch in der Sache besser, dass
man das Verfahren nicht mehr verzögert, weil dann der Europäische Gerichtshof endlich
darüber befinden kann, ob die Maut rechtens ist oder nicht. Ich bin davon überzeugt, sie ist es
nicht. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es wenig Sinn macht, ein Verfahren zu
verlängern, wenn die Groko ohnehin sagt: „Ihr könnt jedwede Stellungnahme abgeben, wir
interessieren uns nicht dafür.“ Das ist der eigentliche Skandal.


Die PKW-Maut ist Blödsinn - dabei bleibt es. Vernünftige Argumente haben in Berlin nichts
gefruchtet und nun werden die Richter am Europäischen Gerichtshof Recht sprechen müssen.
Dass es ihnen ermöglicht wird, dieses so schnell wie möglich zu tun, ist verantwortungsvolle
Politik. Unverantwortlich ist es nur, im Bundestag für die PKW-Maut zu stimmen und daran
kann man ja auch Schleswig-Holsteinische Abgeordnete messen.