Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 222/2015 Kiel, Donnerstag, 11. Juni 2015
Pflege/Pflegekammer



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Pflegekammer wird zu eine Schwächung der Pflege führen Zur heutigen Anhörung zur Errichtung einer Pflegekammer erklärt die sozi- alpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Die Vertreter der Beschäftigten in der Pflege – die Personalräte, Verdi, DGB, DRK – haben es heute auf den Punkt gebracht. Eine Pflegekammer hilft weder den Pflegekräften, noch den Pflegebedürftigen. So wurde ange- mahnt, dass die regierungstragenden Fraktionen nur suggerieren würden, eine Verbesserung in der Pflege zu erreichen. De facto werde eine Kammer aber zu einer Schwächung führen. Notwendige Reformen in der Pflege müssten durch Bund und Länder durchgeführt werden, eine Pflegekammer helfe da nicht. Erschreckend ist auch die in der Anhörung deutlich geworde- ne Kritik seitens des UKSH, dass das Ministerium offensichtlich nicht mit den Pflegekräften vor Ort über die konkreten Auswirkungen dieses Vorha- bens gesprochen hat.
Für eine Kammer haben sich dagegen nur Funktionäre kleinerer Verbände ausgesprochen, die möglicherweise hoffen, selbst in Funktion in der Pflege- kammer zu kommen – wie es zum Beispiel in Rheinland-Pfalz vorgekommen ist. Ihre Argumente konnten nicht überzeugen. Vielmehr wurde wieder deut- lich, welche Belastung eine Kammer für die Pflege darstellt. Wenn die Koali- tion jetzt noch an der Kammer festhält, lässt sich das nur durch ideologi- sche Verbohrtheit erklären. Um die Pflege selbst geht es dabei schon lange nicht mehr.
Wenn die Koalition so überzeugt ist von ihrem Gesetz, dann schlagen wir erneut vor, dass zumindest die Mitgliedschaft freiwillig wird. Denn wenn die Argumente der Koalition doch so überzeugend sind, dann müssten die Pfle- gekräfte aus freien Stücken der Pflegekammer beitreten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de