Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



17. Juni 2015



Thomas Rother, Burkhard Peters und Lars Harms:
Verantwortung vor Aktionismus Zur heutigen Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“ über die Pläne der Landesregierung zur Einrichtung von Gerichtstagen erklären die justizpolitischen Sprecher der Koalition, Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90 / Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Die Einrichtung von Gerichtstagen ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages in Bezug auf den Außensenat des OLG für den Gerichtsstandort Lübeck. Es wird in einem angemessenen Zeitraum eine Evaluierung der Maßnahmen geben. Dann erfolgt in einem zweiten Schritt noch in dieser Wahlperiode eine sachgerechte Entscheidung.
Die Möglichkeit der räumlichen Unterbringung des Außensenates wird durch die derzeitigen Baumaßnahmen am Lübecker Gerichtsgebäude ausdrücklich offengehalten. Mit der Einrichtung der Gerichtstage in Lübeck und Itzehoe wird die abschließende Entscheidung über die Einrichtung von Außensenaten nicht vorweggenommen. Die Entscheidung wird jedoch noch in dieser Wahlperiode getroffen.
Somit ist die Behauptung der „Lübecker Nachrichten“, die Koalition habe die Pläne für Außensenate des OLG in Lübeck bereits gestrichen, schlicht falsch.