Presseinformation Kiel, den 18. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms TOP 20 + 21 Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften, Ehe für alle! – Gleichstellung jetzt Drs. 18/3076 und 3078

„Die Ehe für alle muss geöffnet werden“


Es ist immer wieder erstaunlich, dass man noch ernsthaft darüber diskutiert, ob Menschen
gleichen Geschlechts die Ehe schließen können sollen. Eigentlich sollte das inzwischen das
Normalste der Welt sein. Die Ehe ist ein vertragsähnliches Versprechen, in bestimmten
Situationen bestimmte Rechtsfolgen gelten zu lassen. Zugegeben ist das eine nicht sehr
romantische Formulierung, aber letztendlich ist es das! Es geht hier darum, dass Menschen
eine bestimmte Rechtsfolge für bestimmte Fälle beschließen. Den romantischen Teil der Ehe
stelle ist bewusst zur Seite, weil jeder sicherlich diesen Part auch anders ausleben kann. Aber
die rechtlichen Fragestellungen haben genau die gleiche Relevanz für gleichgeschlechtliche
wie für heterosexuelle Paare. Nur, dass die gleichgeschlechtlichen Paare hier immer noch nicht
vollständig gleich gestellt sind. Und das ist immer noch ein Skandal! 2
Ich bin mir sogar sicher, dass das, was auch schon in den vergangenen Jahren zu einer
Weiterentwicklung in dieser Frage geführt hat – nämlich das Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht – immer wieder Erfolg haben wird. Wir können als Politik dabei
zusehen, wie Menschen sich ihr verdientes Recht, vor Gericht einklagen oder wir versuchen,
den Menschen ihr Recht zu geben. Und mir als Politiker liegt da die zweite Variante näher.
Dabei sage ich ganz deutlich, dass wir vom SSW zwar durchaus unterstützen, dass
Lebenspartnerschaften per Gesetzgebung mit der Ehe gleich gestellt werden sollen, aber
eigentlich gibt es einen viel einfacheren Weg, nämlich die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare.


Diesen Weg ist man auch in Dänemark und vielen anderen Ländern schon gegangen und ich
glaube, wir sollten hier uns mit an die Spitze der Bewegung setzen. In Dänemark hat man
schon 1989 registrierte Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt und 2012
hat das Folketing die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen.
Dort ist es sogar möglich, kirchliche Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren
vorzunehmen.


In Deutschland sind schon viele Bereiche zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft gleich gestellt.
Trotzdem gibt es in einigen wenigen Bereichen noch Unterschiede. Der wichtigste hierbei ist
das gemeinsame Adoptionsrecht. Zwar können Menschen Kinder aus früheren Beziehungen
mit in eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nehmen und dann kann es auch unter
bestimmten Bedingungen zu einer Adoption durch den Partner oder die Partnerin kommen.
Aber das Ganze ist immer noch nicht ganz einfach und für zwei Personen in einer
Lebenspartnerschaft ist es gänzlich unmöglich, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren.
Hier stellt sich doch die Frage, ob man nicht durchaus annehmen kann, dass die Personen, die
sich gemeinsam bewusst für ein Kind entscheiden, obwohl sie sonst keins bekommen könnten
- das gilt übrigens auch für heterosexuelle Paare ohne Kinder - hier nicht eine besondere
Sicherheit geben, dass das Kind wohlbehütet aufwächst. Zumindest will es mir nicht 3
einleuchten, dass immer noch solche bewussten Entscheidungen für ein Kind gesetzlich
unterbunden werden.
Natürlich sind homosexuelle Partner keine Übereltern, aber heterosexuelle Partner, die auf
natürlichem Wege Kinder gezeugt haben, sind auch nicht immer die Garantie dafür, dass es
den Kindern am Ende gut geht. Maßstab für uns ist deshalb die Frage, wie bewusst sich
Menschen für die Adoption entscheiden und welche Rahmenbedingungen vorhanden sind.
Und dabei spielt es keine Rolle, ob beide das gleiche oder ein unterschiedliches Geschlecht
haben. Deshalb muss hier auch eine Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften
geschaffen werden.


Ich glaube, das sehen die meisten Menschen in Deutschland inzwischen genauso. Wenn es
darum geht, ob die Menschen die eingetragenen Lebenspartnerschaften positiv sehen oder
nicht, erhält man jetzt regelmäßig Zustimmungsraten von rund 70 %. Das ist eine riesige
Unterstützung aus der breiten Bevölkerung und vielleicht führt das ja zu einem Umdenken bei
den politisch Verantwortlichen.


Nach unserer Auffassung, darf es dabei keine Denkverbote geben. Kollege Günther hat sich ja
schon zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert. Und wir begrüßen, dass
hier jetzt eine Öffnung stattfinden soll und hoffen, dass die CDU auch auf Bundesebene
mitzieht. Das könnte ein richtig gutes Zeichen sein und endlich den Menschen die Rechte
geben, die ihnen zustehen. Letztendlich kann die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
und Ehe aber nicht das Ende sein, sondern die Ehe muss für alle geöffnet werden.



Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html