Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 39 + 40 – „Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten und Landeshaus der Antidiskriminierungsstelle “ Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Zentrale: 0431 / 988 – 1500 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Marret Bohn: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 255.15 / 18.06.2015 Kompass für soziale Gerechtigkeit
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren!
Unsere neue Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 vorgelegt. Detailliert und deutlich, klar und konsequent.
Es ist der erste Bericht von Samiah El Samdoni und eins sehen wir auf den ersten Blick: Die neue Bürgerbeauftragte will Brücken bauen. Brücken zwischen Menschen und Behör- den. Das finde ich gut und das unterstützen wir Grüne.
Die Probleme, auf die die Bürgerbeauftrage aufmerksam macht, sind allerdings die alten geblieben. Die größten Themenschwerpunkt sind nach wie vor das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft. Weitere wichtige Problemfelder sind die Grundsicherung im Al- ter, das Krankengeld, aber auch Landesthemen wie die Schulbegleitung und die Schülerbe- förderungskosten.
Das Engagement der Bürgerbeauftragten und ihrer MitarbeiterInnen ist für die Menschen in Schleswig-Holstein unersetzlich. Das macht der vorliegende Bericht deutlich. Es ist mehr als ein Bericht. Dieses kleine Buch mit 90 Seiten ist eine Mahnung, die Menschlichkeit nicht zu vergessen. Ich bedanke ich mich im Namen der Grünen Fraktion ausdrücklich bei Frau El Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Die Bürgerbeauftragte ist als Kom- pass für soziale Gerechtigkeit in unserem Land unersetzlich.
3.477 Mal wurde BürgerInnen geholfen. 3.477 Mal Beratung und Begleitung in sozialen Angelegenheiten. 3.477 Mal ein Brückenschlag zwischen Mensch und Behörde zur Lösung eines Problems. Aber auch 3.477 Mahnung an die Politik, dass es Lücken im sozialen Netz gibt. Unser Auftrag ist, diese Lücken zu schließen.
Ein positives Beispiel ist das Krankengeld. Ganz aktuell kam von der Unabhängigen Patien- Seite 1 von 2 tenberatung Deutschland die Information: „Stolperfalle beim Krankengeld entschärft“. Beim Anspruch auf Krankengeld gab es eine Lücke im System. Zukünftig reicht es, dass eine ärztliche Folgekrankschreibung ab dem Folgetag ausgestellt wird. Diese Lücke ist jetzt ge- schlossen.
Frau El Samadoni hat nicht nur den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten vorgelegt, sondern auch den der Antidiskriminierungsstelle. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Jeder einzelne Fall von Diskriminierung ist einer zu viel.
Gleichstellung ist für uns Grüne ein zentrales Thema – auf allen politischen Ebenen. Wir haben gemeinsam mit der SPD und dem SSW dafür gesorgt, dass Gleichstellung nicht nur auf dem Papier steht, sondern mit Leben gefüllt wird. Wir haben die Beratungsstelle nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz eingerichtet. Und das ist auch gut so.
Im ersten Berichtszeitraum haben 139 Personen Unterstützung nachgefragt. Diskriminie- rung im Zusammenhang mit Behinderung und ethnischer Zugehörigkeit wurde am häufigs- ten genannt. Die Verteilung insgesamt ist breit gestreut: Verweigerung des Diskothekenzutritts aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, Ausschluss von Fortbildung wegen Schwangerschaft, Mobbing wegen Homosexualität oder die Nicht- berücksichtigung im Bewerbungsverfahren aufgrund einer Behinderung.
Die Realität entspricht – leider – vielen Vorurteilen. Das ist nicht akzeptabel. Das muss sich ändern. Die Antidiskriminierungsstelle trägt ihren Teil hierzu bei! Wir den unsrigen. Dazu passt die aktuelle Debatte über die Öffnung der Ehe.
Beide Berichte sind klare Handlungsaufträge an die Politik. Wir nehmen diesen Handlungsauftrag an.


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