Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 261/2015 Kiel, Donnerstag, 2. Juli 2015
Energie/Winderlass



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Landesregierung muss dringend Erläuterungen zum Winderlass nachreichen Zum Windenergieerlass der Landesregierung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: Kum bartzky:
„Die Kritik des Bundesverband Windenergie bestätigt unsere Haltung zum gesamten Verfahren: Nachdem die Landesregierung die Veränderungssper- re im Hauruck-Verfahren ohne Anhörung durch den Landtag gebracht hat, ist die Verunsicherung auf allen Seiten verständlicherweise noch immer groß.
Daran hat auch der Winderlass nichts geändert. Dieser wird bislang weder den Belangen des Naturschutzes noch dem Ziel eines geordneten Ausbaus der Windenergie gerecht. Unbestimmte Rechtsbegriffe und auslegungsbe- dürftige Kriterien dienen nicht dem Investorenschutz, sondern erhöhen die planerische Unsicherheit. Ebenso ist zu klären, wie der Bürgerwille umge- setzt werden soll.
Um hier Abhilfe zu schaffen, muss die Landesregierung jetzt dringend Be- gründungen und Erläuterungen zum Winderlass nachreichen. Auch bisher ungeklärte Probleme beim Repowering sollten von der Landesregierung und dem Energiewendeminister schnellstens ausgeräumt werden.
Damit die Energiewende im Windland Schleswig-Holstein gelingt, brauchen wir endlich Rechts- und Planungssicherheit.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de