Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 266/2015 Kiel, Dienstag, 7. Juli 2015
Soziales/Friesenhof



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen „Friesenhof“ Zu aktuellen Diskussion über den „Friesenhof-Skandal“ erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubicki:
„Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einstimmig für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen ‚Friesenhof‘ ge- stimmt. Vor dem Hintergrund immer neuer Meldungen, die in erster Linie die Heimaufsicht sowie das Sozialministerium betreffen, sowie einer völlig unklaren Aktenlage ist eine saubere und rückhaltlose parlamentarische Auf- klärung, die über die Aktenvorlage hinausgeht, unausweichlich geworden.
Die FDP-Fraktion wird mit der gebotenen Sorgfalt gemeinsam mit den Frak- tionen von CDU und Piraten über die Sommerpause einen Einsetzungsbe- schluss erarbeiten, um sowohl die politischen Verantwortlichkeiten, die fachlichen Verfehlungen sowie mögliche Rechtsverletzungen in diesem und in möglichen weiteren Fällen – ohne Ansehen von Person und Funktion – konkret beleuchten zu können. Gerade im Hinblick auf die in Heimen unter- gebrachten Kinder und Jugendliche muss es darum gehen, dass sich solche Vorfälle auf keinen Fall wiederholen dürfen.
Wir erwarten auch von den Koalitionsfraktionen, dass sie sich einer solchen Aufhellung nicht nur nicht verschließen, sondern aktiv daran mitarbeiten, die Aufklärung voranzutreiben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de