Kiel, 8. Juli 2015 Nr. 194 /2015



Martin Habersaat:
Gute Nachrichten im Tagestakt Zur heutigen Vorstellung des Zukunftspaktes Hochschulen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Versprochen. Gehalten! Wissenschaftsministerin Kristin Alheit hatte zugesagt, im Dialog mit den Hochschulen die anstehenden Herausforderungen für die Hochschulen im Land noch vor der Sommerpause zu lösen. Die heutige Pressekonferenz der Hochschulkommission zeigt: Das ist gelungen. Vielen Dank an alle Beteiligten.
Gute Nachrichten im Tagestakt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW und die Ergebnisse der Hochschulkommission belegen: Die Küstenkoalition hält Wort. Nachdem in den letzten beiden Jahren die Sicherung der Unterrichtsversorgung an den Schulen unser bildungspolitischer Schwerpunkt gewesen ist, steht jetzt die Stärkung unserer Hochschulen im Mittelpunkt.
Die schrittweise Anhebung der Grundzuschüsse um insgesamt 25 Millionen von 2016 bis 2019 und die hälftige Kofinanzierung des Hochschulpaktes III durch das Land (mit einem Volumen von insgesamt 450 Millionen Euro zwischen 2016 und 2023) und der zugesagten Verstetigung von 30 Millionen Euro an Landesmitteln, die nach Auslaufen des Hochschulpaktes die Grundfinanzierung der Hochschulen zusätzlich verbessert, wird unseren Hochschulen die nötigen finanziellen Spielräume verschaffen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die durch die doppelten Abiturjahrgänge, die Umsetzung der Reform der Lehrerbildung, durch Internationalisierung und mehr Gendergerechtigkeit auf sie zugekommen sind und noch zukommen werden.
Der doppelte Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein kommt 2016, die maximale Belastung der Hochschulen daraus ergibt sich 2019. Und auch danach rechnen wir mit weiterhin hohen Studierendenzahlen. Mit der Verständigung über die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt und der Erhöhung der Grundfinanzierung können wir den jungen Menschen sagen: Studiert in Schleswig-Holstein, im echten Norden seid ihr gut aufgehoben! 2



Die Verbesserungen in der Grundfinanzierung können die Hochschulen auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Entfristung vieler Verträge nutzen.
Neubau und Bausanierung sind Voraussetzungen für die Studierbarkeit. Hierfür werden die Handlungsmöglichkeiten erweitert, besonders durch die Möglichkeit, Mittel aus dem Hochschulpakt auch für Neubauten einzusetzen. Die Hochschulen können zur Vereinfachung und Beschleunigung der Maßnahmen im Einzelfall Bauherren werden.
Mit weiteren Initiativen zu den Serviceleistungen des Studentenwerks, besonders zum bezahlbaren Wohnraum, und zu verbesserten Beratungsangeboten wollen wir Prävention gegen eine falsche Studienentscheidung und gegen Studienabbrüche leisten.
Mit der anstehenden Novelle des Hochschulgesetzes werden wir den rechtlichen Rahmen für erfolgreiche Lehre, Forschung und Studium verbessern.
Wieder zeigt sich: Bei uns sind Bildung und Wissenschaft in guten Händen.