Kiel, 15. Juli 2015 Nr. 204 /2015



Martin Habersaat:
Schulassistenz: Das Land stärkt die Grundschulen unbefristet! Zur Diskussion um die Einstellung von Schulassistentinnen und Schulassistenten sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Ministerpräsident Torsten Albig hat sich heute in seiner Regierungserklärung zur dauerhaften Finanzierung der Schulassistenz bekannt. Er sagte zu: „Wir werden damit nicht aufhören, solange wir regieren!“ Das ist die politische Festlegung dieser Koalition.
Gewinnt die SPD mit Grünen und SSW die Landtagswahl 2017? Hoffentlich. Würde die CDU die Grundschulen andernfalls im Regen stehen lassen? Hoffentlich nicht.
Es überrascht die Debatte um die Befristung von Stellen, weil das Prinzip an sich nicht neu ist. Viele Mittel, die vom Land an die Kommunen fließen, werden dort für die Anstellung von Personal genutzt. Um im Bildungsbereich zu bleiben: Hier sind neben den Schulassistentinnen und Schulassistenten auch Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und vor allem Erzieherinnen und Erzieher an den Kindertagesstätten zu nennen.
Alle diese Mittel, Hunderte von Millionen Euro, fließen auf der Grundlage von Landeshaushalten, die jährlich beschlossen werden. Keine Kommune käme deshalb auf die Idee, die Verträge von Erzieherinnen und Erziehern zu befristen.
Das Land unterstützt die Grundschulen dauerhaft. Es stellt die eigenen Schulassistentinnen und Schulassistenten unbefristet ein. Die Schulträger sollten das auch tun.