Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 16. Juli 2015


TOP 11: Änderung des Hochschulgesetzes (Drs. 18/3156 und 18l/3223)



Martin Habersaat:
Wir lösen die Probleme, Stück für Stück Im Januar 2015 hat unsere Wissenschaftsministerin Kristin Alheit die Gründung einer Hochschulkommission angekündigt, die bis zur Sommerpause einige schwerwiegende Herausforderungen zu meistern hatte. „Mein Ziel ist es, die Kräfte für eine weitere Stärkung der Hochschulen und die Hochschulplanung zu bündeln, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern“, sagte sie damals.
Und was sagte die Opposition? Kollege Vogt (FDP) sprach von einem „absurden“ Arbeitskreis. Wegen der schönen Alliteration oder wegen der fehlenden Erfahrungen im konstruktiven Dialog mit den Betroffenen? Die CDU versuchte es bei der Schilderung der Herausforderungen, geübt darin in vielen Politikfeldern, mit Angstmacherei. „Größte Herausforderung in der Geschichte der Hochschulen“, „wahrer Massenansturm“, „drohender Kollaps“ – kleiner ging es nicht. Umso tiefer müssten Sie jetzt eigentlich den Hut vor den gefundenen Lösungen ziehen.
Denn dieser Arbeitskreis und die Koalitionsparteien haben Ergebnisse erzielt, die sich sehen lassen können: 2



- Erhöhung der Grundfinanzierung um weitere 25 Mio. Euro bis 2019, wenn die Maximalbelastung durch den doppelten Abiturjahrgang erreicht ist (5 Mio. gab es in dieser Legislatur schon).
- Umsetzung des HSP III (Bund und Land geben jeweils 225 Mio. Euro), Verständigung über die Verteilung unter den Hochschulen.
- Flexibilität bei der Personalplanung auch durch die Zusage der Landesregierung, nach Auslaufen des HSP 30 Mio. jährlich bei den Hochschulen zu belassen.
- Stärkung des Hochschulbaus. Etat 2015 51,3 Mio., Sondervermögen 83 Mio., Sanierungsvereinbarung mit der CAU über 165 Mio. Vereinfachungen im Baualltag.
Hinzu kommen flankierende Maßnahmen für studentisches Wohnen, Beratungs- und Serviceangebote für Studierende.
Die Hochschulen zeigten sich zufrieden mit den gefundenen Lösungen.
- Prof. Reinhart, Präsident der EUF und der Landesrektorenkonferenz: klares „Bekenntnis zur Bedeutung von Bildung und Wissenschaft“
- Prof. Beer, FH Kiel: „Die Dankbarkeit der Hochschulen gegenüber ihrer Ministerin ist ehrlich“
- Prof. Kipp, CAU: „Das Land hat ein klares Zeichen für die Wissenschaft gesetzt. Heute ist ein guter Tag für unsere Landeskinder und unsere Hochschulen.“ Großer Dank gelte Kristin Alheit, sie habe sich „letztlich erfolgreich für die Belange der Hochschulen eingesetzt“.
Ähnliche Äußerungen gab es von anderen Teilnehmern der Arbeitsgruppe. Danke an alle für ihre Mitarbeit, an Kristin Alheit und an Rolf Fischer. Danke auch für diese öffentlichen Äußerungen, an denen man auch erkennen kann, wie die CDU in diesem Land arbeitet. Deren – eher singuläre – Deutung derselben Sachverhalte sah nämlich so aus, dass von einer „herben Niederlage“ für die Ministerin die Rede war, sogar von einer „Brüskierung unserer Hochschulen“.
Das zeigt: Die CDU greift zur Maximalbrachialrhetorik völlig unabhängig von den Tatsachen. (Oder zeigt es, welche harten Maßstäbe die CDU an Regierungshandeln anlegt und weshalb 3



man kein Landtagsmandat für den letzten CDU-Wissenschaftsminister hergeben wollte? Wie unglücklich müsste Herr Dornquast dann in seiner Zeit als Staatssekretär gewesen sein?)
Die gefundenen Regelungen sind gut. Die Arbeit geht weiter. Für uns, für die Landesregierung und besonders für die Hochschulen, die jetzt umsetzen müssen, was sie an Möglichkeiten bekommen. Das alles führt vielleicht noch nicht dazu, dass Kristin Alheit die beste Wissenschaftsministerin aller Zeiten ist. Aber ein solides Fundament ist schon einmal gelegt.
Fakt ist doch: Wir lösen die Probleme, Stück für Stück. Unsere kritische Landespresse vermerkt zuweilen, dass der eine oder andere Schritt größer sein könnte. Aber: Schritte in die falsche Richtung, beispielsweise das Einreißen bewährter Strukturen oder der Verkauf von Studienplätzen ins Bundesausland, waren nicht dabei. Und ja: Das ist ein qualitativer Unterschied, wenn wir regieren. Nicht nur für Familie Hansen aus Elmshorn, auch für die Hochschulen im Land.
Nach den Ferien werden wir uns mit der Novelle des Hochschulgesetzes zu befassen haben, die jetzt vorliegt. Enthalten sind wichtige Punkte:
Wir wollen die Fachhochschulen stärken und ihren Absolventen mehr Möglichkeiten geben, ein Promotionsverfahren abzuschließen.
Wir wollen die Diversität an den Hochschulen unterstützen.
Wir wollen den Grundsatz der guten Arbeit für jeden umsetzen, der an der Hochschule arbeitet, egal ob Wissenschaftler oder Nichtwissenschaftler, und hoffen darauf, dass der Bundestag in Kürze das seinige dazu beiträgt.
Es ist nach der Anhörung des Ministeriums und nach zahlreichen Gesprächen, die wir in den letzten Wochen geführt haben, bereits absehbar, in welchen Bereichen es Veränderungswünsche geben wird:
- Die Frage nach einer Personalkostenobergrenze könnte vielleicht schneller konsensual geregelt werden, als dies noch vor kurzem aussah, weil ich es für sehr wahrscheinlich halte, dass die Präsidien und die Personalvertretungen eine Kompromisslinie finden. Transparenz über die Besetzung der vorhandenen Stellen und regelmäßige Berichte an den Senat seien hier als Stichwort genannt. 4



- Die Übertragung der Bauherreneigenschaft an alle Hochschulen ist demgegenüber weit schwieriger, weil das, was die CAU mit ihrer großen Verwaltung möglicherweise schnell und sachgerecht lösen könnte, die kleinen Hochschulen mit wenigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern vor unüberwindbare Probleme stellen könnte. Die Möglichkeit der Autonomie in Einzelfällen scheint hier ein Konsensmodell werden zu können.
- Die Frage, in welcher Formel sich die Zusammenarbeit der Statusgruppen an den Hochschulen künftig gestalten sollte, ist seit Jahrzehnten umstritten und durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf einen ziemlich engen Entscheidungsspielraum beschränkt. Eine echte Drittel- oder Viertelparität, bei der den Professoren, den Studierenden und den übrigen Beschäftigten oder in der anderen Variante den wissenschaftlichen wie den nicht wissenschaftlich Beschäftigten ein gleiches Entscheidungsrecht eingeräumt wird, wird wegen der grundgesetzlichen Privilegierung von Forschung und Lehre nicht vollständig umsetzbar sein. Allerdings betrifft die Freiheit von Forschung und Lehre nach unserer Auffassung eher inhaltliche als organisatorische Fragen. Wir suchen Wege…
Auch das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ der FDP wird parallel diskutiert werden. Ich glaube, das ist ein vergiftetes Angebot der FDP. Dahinter steckt vermutlich folgende Überlegung: Sobald die Hochschulen völlig „frei“ sind, zählt jeder Hochschulbau nicht mehr für die Investitionsquote des Landes. Und plötzlich können sie – obwohl hunderte von Millionen Euro verbaut werden – weiter und lauter die niedrige Investitionsquote des Landes anprangern. Das ist absurd!
Die bisherigen drei Hochschulpakte waren in allen Ländern eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, die durch die doppelten Abiturjahrgänge, den Wegfall der Wehrpflicht und den Trend zur Akademisierung steigenden Studierendenzahlen , die wir alle nur begrüßen können, zu bewältigen und gleichzeitig die notwendigen Veränderungen im Studium umzusetzen.
Das heißt aber auch, dass es mit dem HSP III nicht zu Ende sein darf, sondern dass sich Bund und Länder auf einen künftigen HSP IV verständigen müssen. Denn die Studierendenzahlen werden auf absehbare Zeit nicht zurückgehen – und das ist auch gut so. Deutschland hat einen 5



Nachholbedarf an akademisch qualifizierten Fachkräften und nicht etwa eine „intellektuelle Überproduktion“.
Der Dialog mit den Hochschulen ist nicht auf die Hochschulkommission beschränkt. Unser Fraktionsvorsitzender und ich haben in den vergangenen Wochen und Monaten alle Hochschulen des Landes besucht. Wir haben mit den Präsidien, mit den Vertretungen der Mitarbeiter und der Studierenden intensive Gespräche geführt und haben ausnahmslos Hochschulen gefunden, die sich mit großem Engagement ihren Aufgaben stellen. Und sie stellen sich auch Aufgaben, die sich nicht aus ihrer Stellung als Hochschulen ergeben, wie zum Beispiel Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Kiel und in Flensburg. Es hat hier sehr wenige Misstöne gegeben, aber viel Offenheit und Engagement, und das würde ich mir für jeden Hochschulstandort in unserem Land wünschen. Danke dafür!
Die Hochschulen wissen, dass die Küstenkoalition nicht das Blaue vom Himmel herunter verspricht und dann anschließend Diskussionen über die Schließung des einen oder anderen Hochschulstandortes anfängt. Sie wissen, dass wir faire Partner der Hochschulen sind und dass wir das, was erforderlich ist, auch tun.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen der beiden Hochschulgesetze und auf die Verabschiedung des Hochschulgesetzes in Zweiter Lesung zum Ende dieses Jahres.
Und noch mehr freue ich mich, wenn Kollege Dornquast einen Weg findet, die CDU von einer Finanzpolitik à la „Kleiner Häwelmann“ abzubringen. Was rief der immer, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen? „Mehr, mehr…“