Kiel, 1. Dezember 2015 Nr. 292 /2015



Martin Habersaat: Keine Angst vorm schwarzen Mann! Zur heutigen Presseerklärung des hochschulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Zur Erinnerung: Die CDU hat sowohl in der Großen Koalition als auch in der schwarz-gelben Regierung (also 2005-2012) eine bunte Abfolge von Wissenschaftsministern gestellt. Spätestens mit der Verabschiedung des Schulgesetzes von 2007 war klar, dass wir 2016 wegen des doppelten Abiturjahrgangs einen Spitzenwert bei den Studienanfängern haben würden. Was haben die damaligen CDU-Minister getan, um diesen Spitzenwert sozial zu begleiten? So gut wie nichts! Demgegenüber hat die Küstenkoalition sowohl in Kiel als auch in Flensburg eigene Baumaßnahmen für studentischen Wohnraum durchgeführt oder entsprechende Projekte anderer Träger finanziell unterstützt. Da nur ein sehr kleiner Teil der Studierenden öffentlichen Wohnraum in Anspruch nimmt, hat sie das Studentenwerk und die Studierendenvertretungen immer dabei unterstützt, private Vermieter zu motivieren, Studierendenzimmer zur Verfügung zu stellen, auch im Rahmen des Projektes „Wohnen für Hilfe“. Es passt zur Angstmacherei der CDU auch in anderen Themenfeldern, den Abiturientinnen und Abiturienten 2016 Schreckensszenarien auszumalen. Aber wer keine Angst vorm schwarzen Mann haben will, muss ihn ja nicht wählen. Der doppelte Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein kommt 2016, die maximale Belastung der Hochschulen daraus ergibt sich 2019. Und auch danach rechnen wir mit weiterhin hohen Studierendenzahlen. Mit der Verständigung über die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt, der deutlichen Erhöhung der Grundfinanzierung und unseren Maßnahmen für die studentische Infrastruktur können wir den jungen Menschen sagen: Studiert in Schleswig- Holstein, im echten Norden seid ihr gut aufgehoben!