Kiel, 14. Dezember 2015 Nr. 310 /2015



Martin Habersaat:
Gegen Aufregung in Endlosschleife Zu aktuellen Verlautbarungen rund um das neue Hochschulgesetz sagt Martin Habersaat, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Parlamentarische Gesetzgebungsverfahren funktionieren in der Regel so, dass es zu einem Gesetzentwurf eine schriftliche und oft auch noch eine mündliche Anhörung gibt. Als Reaktion auf diese Anhörungen können die Fraktionen Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen (1). Tun sie das nicht, war entweder der Entwurf sehr oder die Bereitschaft zum Zuhören weniger gut. Tun sie das, wäre es der Einstieg in eine Endlosschleife, wenn dadurch eine neue Anhörung ausgelöst würde. Es ist verständlich, dass so eine Schleife im Interesse der Opposition liegt, könnte sie doch der Regierung dann mangelnde Handlungsfähigkeit vorwerfen.
Die Koalitionsfraktionen haben ihre Änderungsanträge zum Hochschulgesetz, die sich allesamt aus den Anhörungen ergeben haben, am Montag, dem 7. Dezember, vorgestellt (2). Niemand konnte auf der Sitzung des Bildungsausschusses am 10. Dezember von diesen Änderungen überrascht sein. Ein Gutteil der aktuellen Aufregungen bezieht sich interessanterweise auf Punkte, die gar nicht Bestandteil der Änderungsanträge waren.
Als Reaktion auf die Kritik der Hochschulpräsidien, mit denen es via Telefon und E-Mail durchaus Dialog gab, wurden einzelne Punkte noch geändert oder klargestellt (3). Das betrifft beispielsweise die Ethikkommission, die nicht alle, sondern von ihr ausgewählte Drittmittelprojekte ausführlicher behandeln soll. Das betrifft den Senat, der, wenn die Öffentlichkeit keinen Zugang zu seinen Beratungen haben soll, zwischen hochschulöffentlicher und nicht-öffentlicher Tagung wählen kann. Und das betrifft die Sitzungen des Hochschulrates, an denen nicht immer ein Vertreter des Ministeriums teilnehmen soll. Auf andere Kritikpunkte konnte nicht eingegangen werden, weil es bei den Anhörungen auch noch andere Positionen als 2



die der Präsidien gab. Wer Endlosschleifen mag, kann an dieser Stelle wieder zum ersten Absatz springen.
Für alle anderen ein kleines Gedankenexperiment: Wie hätten die Kommentare der vereinigten Opposition zur HSG-Novelle wohl geklungen, wenn der Regierungsentwurf das parlamentarische Verfahren ohne Änderungen durchlaufen hätte?
(1) vgl. „Strucksches Gesetz“: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Struck
(2) http://www.spd.ltsh.de/presse/wir-schaffen-demokratischere-hochschulen-und-passen-ihre- strukturen-der-realit-t
(3) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/5300/umdruck-18-5312.pdf