Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html



Kiel, 20. Januar 2016


TOP 4, Gesetz zur Änderung der Lehrkräftebesoldung (Drs. 18/3380, 18/3718, 18/3768)



Martin Habersaat:
Ein großer Schritt in die richtige Richtung


Will Schleswig-Holstein seine Lehrerinnen und Lehrer künftig schlechter bezahlen? Nein, Schleswig-Holstein wendet auf Sicht rund 30 Millionen Euro auf, um sie besser zu bezahlen und im Besoldungsrecht das umzusetzen, was wir mit der großen Schulstrukturreform von 2007 und 2014 sowie mit der reformierten Ausbildung der Lehrkräfte 2014 auf den Weg gebracht haben.
Wird einzelnen Lehrerinnen und Lehrern das Gehalt gekürzt? Nein, niemandem! Insbesondere werden über 2.000 Lehrkräfte an den Gemeinschaftsschulen in absehbarer Zeit deutlich mehr Geld auf dem Konto haben.
Organisieren die Gewerkschaften und Verbände Dankespostkarten dieser über 2.000 Lehrerinnen und Lehrer? Nein, organisiert wird der Protest derer, die (noch) nicht profitieren. In der Ausschussanhörung haben sich die Verbände (sogar diejenigen, die von diesem Aspekt überhaupt nicht betroffen sind, wie der Philologenverband) durch die Bank negativ geäußert, weil der für sie 2



entscheidende Punkt war, dass die Grundschullehrer nicht zu denen gehören, die auf A13 aufsteigen können; sie werden nach diesem Gesetz so wie in allen anderen Bundesländern weiterhin in der Besoldungsgruppe A12 verbleiben.
Fordert irgendjemand deshalb die Rücknahme dieses Gesetzentwurfs? Nein. Natürlich hätten wir den Gesetzentwurf zurückziehen können. Ich bin mir sicher, dass über 2.000 Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen sich für dieses Weihnachtsgeschenk bei ihren Gewerkschaften und Verbänden herzlich bedankt hätten, etwa in Form von säckeweisen Austrittspostkarten. Ich bin der GEW sehr dankbar für die heutige Formulierung, man fordere „weitere Verbesserungen“.
Bei der ersten Lesung habe ich gesagt: „Ich fände es gut, wenn wir in den kommenden Jahren bundesweit eine Verständigung über den Wert pädagogischer Arbeit erzielen könnten, der sich in den Gehältern von Grundschullehrkräften, aber auch von Erzieherinnen und Erziehern widerspiegelt. Noch leben wir in einer Welt, in der Berufsvorbereitung und Wissenschaftspropädeutik das höhere Ansehen zu haben scheinen. Wer das ändern will, hat die SPD auf seiner Seite.“
Die missverständliche Formulierung aus der Gesetzesbegründung, wo von wissenschaftlichem Arbeiten die Rede ist, hätte wir gerne in wissenschaftspropädeutisch geändert. Leider ist das technisch nicht möglich.
Übrigens war es diese Koalition aus SPD, Grünen und SSW, die die personelle Ausstattung in den Grundschulen in dieser Legislaturperiode verbessert hat, die für zusätzliche Schulsozialarbeit und neue Schulassistenzen gesorgt hat.
Was hat die Opposition zu bieten? Die CDU prangert an, dass wir nicht auf die Forderungen aus der Anhörung eingegangen sind. Würde sie es selber tun? Würde die CDU die Situation der Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen verbessern? Fordert die CDU „A13 für alle“ als Würdigung der Grundschulen als wahre „Schulen für alle“?
Nein, nein und nochmals nein. 3



Die FDP hat nach wie vor die Idee, Grundschullehrkräfte schlechter auszubilden, um sie schlechter bezahlen zu können. Das ist ebenso absurd wie manche gelbe Pressemeldung zu dem Thema.
Und die Piraten? Die fordern A13 für alle, aber die fordern auch, das Land solle Milliardenkosten für den UKSH-Masterplan selbst aufbringen, mehr Ganztagsschulen, mehr Lehrkräfte, kostenlose Kitas, gemeindliche Pflegekräfte, pauschale Entschädigungen bei falschen Verwaltungsakten, mehr Polizei, mehr Verbraucherschutz, mehr Geld für die Forschung, Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen, den fahrscheinlosen Nahverkehr und: ein schuldenfreies Schleswig-Holstein.
Teilweise sympathisch. Aber Vorschläge für die Umsetzung und Finanzierung? Fehlanzeige.
Gibt es eine Perspektive? Ja. Die Ausbildung der Grundschullehrkräfte wurde in der letzten Legislaturperiode umgestellt. Wir sind nur noch bis 2020 Konsolidierungsland. Es muss eine bundesweite Debatte geführt werden, aber Schleswig-Holstein wird es nicht alleine können.
Wir schaffen heute nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, aber einige. Beispielsweise auch bei den Förderzentren, die künftig nicht mehr für erfolgreiche Arbeit bestraft werden.
Es bleibt dabei: Der heutige Schritt mag manchem nicht groß genug sein, aber er ist groß und er geht in die richtige Richtung.