Kiel, 4. April 2016 Nr. 078 /2016



Martin Habersaat:
Faktencheck Hochschulpolitik Zu den jüngsten Betrachtungen des ehemaligen hochschulpolitischen Sprechers der CDU über die Landesregierung und die Hochschulen sagt Martin Habersaat, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Durch Fakten ungetrübt lässt es sich leichter Oppositionsführer sein. Für alle, die die Last eines CDU-internen Wettstreits um die schwarze Eins nicht zu tragen haben, lohnt sich vielleicht ein Faktencheck zur Hochschulpolitik:
Landesregierung als verlässlicher Partner der Hochschulen
„Wir erkennen die aus einer Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung der Hochschulen an. Unser Ziel ist es, diese schrittweise abzubauen.“ Das steht im Koalitionsvertrag, das gilt und wird nachweislich umgesetzt.
Der Oppositionsführer wirft der Landesregierung dennoch Desinteresse an den Hochschulen vor. Das ist ein interessanter Umstand, zumal es doch die letzte Regierung von CDU und FDP war, die sich, fachlich beraten durch den hochschulpolitischen Sprecher Daniel Günther, dazu entschlossen hatte, in Lübeck eine der besten medizinischen Fakultäten Deutschlands zu schließen – was den Verlust von etwa 1.100 Studienplätzen bedeutet hätte – und in Flensburg die Wirtschaftswissenschaften mit rund 800 Studienplätzen dichtzumachen. Die Existenz der FH Wedel wurde durch Streichung der Landeszuschüsse in Frage gestellt. (Was den anderen Bewerber um die schwarze Eins heute nicht davon abhält, die Landesregierung für zu niedrige Zuschüsse an die FH Wedel zu kritisieren, aber das ist außerparlamentarisches Geplänkel und heute zu vernachlässigen.) 2



Heute ist es die von SPD, Grünen und SSW gebildete Landesregierung, die sich in Finanz- und Sachfragen als verlässlicher Partner der Hochschulen präsentiert und im Rahmen gemeinsam ausverhandelter Zielvereinbarungen Sicherheit garantiert.
Dialog
Während der letzte CDU-Wissenschaftsminister noch den Dialog mit Studierenden verweigerte, organisiert diese Landesregierung Dialogveranstaltungen. Als Reaktion auf berechtigte Kritik der Hochschulpräsidien wegen ihrer unzureichenden Grundfinanzierung wurde in einer Hochschulkommission der Dialog zwischen Land und Hochschulen institutionalisiert und transparenter gemacht. Das Ergebnis waren tragfähige Lösungen, mit denen alle Beteiligten sich zufrieden zeigten. Verständlich, dass das eine Opposition ärgert und zu missmutigen Angriffen verleitet. (Der frühere Oppositionsführer und Aphorist Johannes Callsen prägte den Satz, dass eine Ente umso lauter quake, je lahmer sie sei.)
Hochschulpakt
In der letzten Legislaturperiode verhandelten Bund und Länder über den Hochschulpakt II. Es galt, zusätzliche Studienplätze in ganz Deutschland zu schaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge aufzunehmen. In ganz Deutschland? Nein, im Finanzministerium Schleswig- Holsteins saß Minister Rainer Wiegard (CDU) und bot an, diese Plätze an andere Länder abzugeben. Die ZEIT titelte am 8. Dezember 2010: „Kuhhandel mit Studienplätzen in Schleswig- Holstein“.
In dieser Legislaturperiode wurde nun der Hochschulpakt III geschlossen. Natürlich unter Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein. Bund und Land geben jeweils 225 Mio. Euro für die dritte Phase des Hochschulpakts. Diese dauert von 2016 bis 2020/23. Der Landtag hat die Landesregierung zudem aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat für eine vierte Programmphase des Hochschulpaktes für die Zeit nach 2023 einzusetzen (Drucksache 18/3222).
Grundfinanzierung
Die schrittweise Anhebung der jährlichen Grundzuschüsse auf 25 Millionen von 2016 bis 2019, die hälftige Kofinanzierung des Hochschulpaktes III durch das Land und die zugesagte Verstetigung von 30 Millionen Euro an Landesmitteln, die nach Auslaufen des Hochschulpaktes 3



die Grundfinanzierung der Hochschulen zusätzlich verbessert, und weiterhin die Übernahme von Tarifsteigerungen durch das Land wird unseren Hochschulen zunächst die nötigen finanziellen Spielräume verschaffen, um anstehende Herausforderungen zu bewältigen. Über die Verteilung der Mittel wurde in der Hochschulkommission Einigkeit erzielt. Der doppelte Abiturjahrgang in Schleswig-Holstein kommt 2016, die maximale Belastung der Hochschulen daraus ergibt sich 2019. Auch danach rechnen wir mit weiterhin hohen Studierendenzahlen, Gründe sind der gesellschaftliche Wandel, neue Anforderungen in der Arbeitswelt und Immigration. Wir sind in Sachen Hochschulfinanzierung noch nicht am Ziel. Aber: Auch wenn es manche langweilt, lohnt sich ein Vergleich dieser Umstände mit den Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode, in der Herr Günther und seine Parteifreunde zeigen konnten, wie sie es mit den Hochschulen halten.
Hochschulbau
Neubauten und Bausanierungen sind angesichts eines Investitionsstaus und steigender Studierendenzahlen Voraussetzungen für gute Forschung und gute Lehre an unseren Universitäten und Fachhochschulen. Diese Landesregierung hat ein Sondervermögen Hochschulbau in Höhe von 83 Mio. Euro aufgelegt. Mit der CAU wurde 2013 eine Sanierungsvereinbarung über 165 Mio. Euro über eine Laufzeit von 10-15 Jahren abgeschlossen.
Derzeit befindet sich der bauliche Masterplan für das UKSH in Umsetzung, die nötigen Voraussetzungen wurden von dieser Landesregierung geschaffen. Der Fortschritt der Bauarbeiten kann vor Ort oder online verfolgt werden. Das Projekt wird in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert, die Kosten für Planung, Neubau und Sanierung von Immobilien des UKSH betragen rund 520 Millionen Euro. Das Gesamtprojekt weist über eine Vertragslaufzeit von 30 Jahren ein Vertragsvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro aus und beinhaltet den anschließenden Betrieb und die laufende Instandsetzung der Immobilien. Neu und umgebaut sowie renoviert werden 255.301 Quadratmeter Nutzfläche. Das Programm IMPULS 2030 schafft weitere Möglichkeiten für Investitionen in Schleswig-Holstein.
BAFöG-Mittel 4



Durch die Einigung mit den Hochschulen über Grundfinanzierung und Hochschulpakt ist die Diskussion über die BAföG-Mittel eigentlich erledigt, zumal die Hochschulen am Ende mehr bekommen werden als die ursprünglich in Rede stehenden 37 Mio. Euro pro Jahr (25 Mio. + 30 Mio. Verstetigung von Landesmitteln aus dem Hochschulpakt).
Die Landesregierung hat die BAföG-Mittel zunächst für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen eingesetzt. Keine leichte Entscheidung, aber eine bildungspolitisch vertretbare. Wie leicht es ist, als Opposition nur virtuell mit Geld umzugehen, zeigen diese beiden CDU-Pressemitteilungen:
Daniel Günther: Alle BAföG-Mittel für die Hochschulen!
http://www.ltsh.de/presseticker/2014-05/27/12-14-29-22ab/
Heike Franzen und Daniel Günther: BAföG-Mittel für Schulen und Hochschulen! http://www.ltsh.de/presseticker/2014-05/27/16-24-22-5639/
Forschung
Landesregierung, Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten derzeit gemeinsam daran, Schleswig-Holstein und die beiden Exzellenzcluster „Future Ocean“ an der CAU und „Inflammation at Interfaces“ in Lübeck und Kiel für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative des Bundes gemeinsam gut aufzustellen. Auch für das Graduiertenkolleg „Human Development in Landscapes“ werden Perspektiven entwickelt.
Seit 2013 wird gemeinsam von den Ländern Hamburg und Niedersachsen mit dem Bund auf dem DESY-Gelände das Zentrum für strukturelle Systembiologie (CSSB) errichtet. Die Fertigstellung soll 2017 abgeschlossen sein. Schleswig-Holstein war an der Planung beteiligt, 2010 zu schwarz-gelben Zeiten jedoch aus dem Projekt ausgestiegen. Das konnte Kristin Alheit Ende 2014 korrigieren, profitieren werden die Universitäten in Kiel und Lübeck sowie das Forschungszentrum Borstel.
Es gäbe so viel mehr zu sagen, aber der Weg bis zur Landtagswahl ist ja auch noch lang.