Kiel, 14. April 2016 Nr. 089 /2016



Martin Habersaat:
Auf gute Nachbarschaft! Zu den laufenden Verhandlungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg über ein neues Gastschulabkommen sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion und einst selbst Gastschüler in Hamburg:
Wir begrüßen es, dass die Landesregierung mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg konstruktive Lösungen zu vielen anstehenden Fragen sucht und findet. Die Erweiterung der Metropolregion Hamburg, die „Norddeutsche Energiewende 4.0“ und gemeinsame Gewerbegebiete sind nur drei Beispiele. Gute Nachbarschaft bedeutet, zu einer gerechten Lastenverteilung in Fragen der Unterrichtsversorgung, der Aufnahme von Flüchtlingen und vielen anderen Bereichen zu kommen. Und gute Nachbarschaft bedeutet, die Landesgrenze im Alltag der Menschen möglichst nicht negativ spürbar werden zu lassen.
Derzeit laufen konstruktive Gespräche zwischen den Regierungen beider Länder zu einem neuen Gastschulabkommen und wir sind zuversichtlich, in Kürze Berichte über deren erfolgreichen Abschluss zu hören. Ein weiterer Inhalt des Koalitionsvertrages wird dann erfolgreich abgearbeitet sein. Seit langem umgesetzt ist unsere Zusage, an die betroffenen Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger Schülerinnen und Schüler zahlen. Versprochen – gehalten!
Wir haben nach wie vor das Ziel, schrittweise mit der Freien und Hansestadt Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten. Ziel ist es auch, eine freie Schulwahl für die Schülerinnen und Schüler an öffentlichen und privaten allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen zu erreichen und unzumutbar lange Anfahrtswege zwischen Wohnung, beruflicher Schule und betrieblicher Ausbildungsstätte soweit wie möglich zu vermeiden. Dieses Ziel steht 2



allerdings unter der Einschränkung, dass in Schleswig-Holstein bestehende Strukturen der Berufsbildung nicht in ihrem Bestand gefährdet werden sollen, was zu einer Verschlechterung des Gesamtangebots an Ausbildungsmöglichkeiten und der betrieblichen Ausbildung führen würde.
Die von der CDU favorisierte Lösung, die sich im Wesentlichen durch einen Flickenteppich von Ausnahmeregelungen auszeichnet, lehnen wir ab.