Kiel, 1. September 2016 Nr. 206 /2016



Ralf Stegner:
Die parlamentarische Zusammenarbeit mit Hamburg wird vertieft Die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die Piratenfraktion haben heute einen Antrag an den Landtag eingereicht, in dem sie einen gemeinsamen Ausschuss des Landtages und der Bürgerschaft fordern. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Mit unserem Antrag wollen wir einen ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg einsetzen; parallel geschieht dies in der Hamburger Bürgerschaft. Wir freuen uns, dass nach unserem ersten erfolglosen Vorstoß vor fünf Jahren nun bis auf die FDP alle Fraktionen des Landtages das Anliegen unterstützen. Somit zeichnet sich ab, dass der gemeinsame Ausschuss Wirklichkeit und die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer auf parlamentarischer Ebene vertieft wird.
Jeder Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen, die sich in Schleswig-Holstein auf die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW im Verhältnis 3:3:2:1:1:1 verteilen. Die beiden Ausschüsse – ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich – haben dieselbe Aufgabenstellung, sollen gemeinsam tagen und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickeln. Damit wird die Zusammenarbeit von Schleswig- Holstein und Hamburg endlich auf parlamentarischer Ebene institutionalisiert.
Beide Länder arbeiten hervorragend zusammen. Es gibt gemeinsame Kabinettssitzungen, und dann ist es allemal richtig, wenn die Parlamente, die ja Haushaltsgesetzgeber sind, ebenfalls zusammenkommen – das hat auch etwas mit dem Selbstverständnis der Parlamente zu tun. In der Vergangenheit haben verschiedene Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit ihren Pendants des Schleswig-Holsteinischen Landtages getagt. Dabei ging es um die gemeinsam mit Hamburg betriebenen Einrichtungen bzw. Unternehmen wie etwa die 2



AKN Eisenbahn AG, die Eichdirektion Nord, das Statistikamt Nord, Dataport oder die HSH- Nordbank. Darüber hinaus wurden in den Ausschusssitzungen Projekte und Themen beraten, die beide Länder betreffen und die deshalb kooperativ und in enger Zusammenarbeit angegangen werden sollten.
Diese eher unregelmäßig stattfindenden parlamentarischen Beratungen sollen nun über einen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu engerer Zusammenarbeit führen. So kann auch die regelmäßige parlamentarische Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen verbessert werden. Darüber hinaus wird auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können.