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06.09.16
15:50 Uhr
Piratenpartei

Dr. Patrick Breyer und Michele Marsching: Piraten beschließen 10-Punkte-Papier

Pressemitteilung Christian Lewin Pressesprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603 presse@piratenfraktion-sh.de



Kiel, 6. September 2016

Dr. Patrick Breyer und Michele Marsching: Piraten beschließen 10-Punkte-Papier
Die Piratenfraktionen aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben heute ihre erste gemeinsame Fraktionssitzung abgehalten. 16 Abgeordnete haben Erfahrungen aus ihrer Parlamentsarbeit ausgetauscht und einen gemeinsamen Kurs bei Themen wie dem Transparenzgesetz und dem Digitalen Kompass beschlossen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion SH, Dr. Patrick Breyer:
"Wir Piraten ziehen an einem Strang - sei es bei dem Ziel eines transparenten Staates, bei der Gestaltung der Digitalen Revolution oder dem Weg zu einer offenen Bundespräsidentenwahl. Diese Ziele machen nicht an Ländergrenzen Halt. Ganz konkret wollen wir beispielsweise erreichen, dass die Bürger bei der Suche nach Kandidaten zum Bundespräsidentenamt Vorschläge machen und Fragen stellen können - so kann ein echter Bürgerpräsident gekürt werden."
Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion NRW, Michele Marsching, ergänzt:
"Wir haben in der ersten dezentralen Fraktionssitzung einer Landtagsfraktion in Deutschland getagt. Neben diesem technischen Novum haben wir uns insbesondere auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl verständigt.
Der Digitale Kompass ist geeignet in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch über die jetzige Legislaturperiode zu wirken. Der ständige Austausch zwischen den Fraktionen und die

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Seite 1 / 2 weiter fortgeführte Beteiligung aller Bürger helfen, unsere Vorschläge noch weiter zu verbessern. Der jetzt vorgestellte erste 10-Punkte-Plan stellt aber bereits einen bemerkenswerten Zwischenschritt dar."
Angereist sind die NRWler bereits am Vorabend, in gemütlicher Runde wurde der Anker erstmal in der Kieler Kneipenszene ausgeworfen. Allzu lange durfte hier allerdings nicht getagt werden, denn neben den Beratungen der Arbeitskreise und der gemeinsamen Fraktionsitzung stand am heutigen Dienstag auch ein Besuch beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein auf dem Programm. Mit frischen Ideen und dem festen Plan künftig noch enger zusammenzuarbeiten, geht es für die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gegen Abend wieder auf die Heimreise. Die Piratenfraktion Schleswig-Holstein sagt "Danke!" und "Jederzeit wieder!"
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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