Presseinformation
Es gilt das gesprochenen Wort!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 415/ 2016 Kiel, Mittwoch 16.11.2016
Kommunen/ Kommunalpaket



Dr. Heiner Garg: Es besteht dringender Nachbesserungs-



www.fdp-fraktion-sh.de bedarf In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlun- gen zwischen Land und Kommunen“) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Hei Dr. Heiner Garg:
„Grundsätzlich ist das Ergebnis der Verhandlungen ein Kompromiss, wenn auch verbesserungswürdig. In einigen Punkten besteht sogar dringend Nachbesserungsbedarf. Die gesunkenen Flüchtlingszahlen führen zwar zu finanziellen Entlastungen auf Seiten des Landes, die Kommunen haben je- doch im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nach wie vor hohe Aufwendungen. Das liegt u.a. daran, dass die Kosten für Geduldete und Ausreisepflichtige gerade nicht zu 90 Prozent vom Land getragen werden, sondern nur zu 70 Prozent.
Nachsteuerungsbedarf besteht ebenfalls bei der Einführung der elektroni- schen Gesundheitskarte. Hier hat das Land mit den gesetzlichen Kranken- kassen einen klassischen Vertrag zu Lasten Dritter abgeschlossen. So wur- de eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 8 Prozent vereinbart - be- zahlen müssen dies die Kommunen. Üblich sind jedoch nur 5 Prozent. Hier genügt der lapidare Hinweis in der Vereinbarung mit den Kommunen nicht, dass man versuchen wolle, hier bei Neuverhandlungen nachzusteuern.
Sehr trickreich ist schließlich die vom Land erzwungene Einigung im Hin- blick auf die Ko-Finanzierung bei den Krankenhausinvestitionen, die aus dem Impulsprogramm finanziert werden solle. IMPULS ist ein Landespro- gramm, aus dem u.a. der Sanierungsstau bei den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern abgebaut werden soll. Hier wurden die Kommunen mit Verweis auf das Ausführungsgesetz zum Krankenhausfinanzierungsgesetz in die 50 prozentige K-Finanzierung gezwungen - stets gegen den Willen der Kommunen.
Dr. Klaus Web er, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Weber Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Dass das Land jetzt ein "Infrastrukturprogramm" weitgehend aus Bundes- mitteln schnürt und den Kommunen "großzügig" erlaubt, die erzwungene K- Ko-Finanzierung hieraus zu leisten, folgt dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“.
In der Sache bleibt die FDP-Fraktion dabei: Das Land steht in der Pflicht, den Sanierungsstau über IMPULS ohne Ko-Finanzierungspflicht der Kom- munen abzubauen.“



Dr. Klaus Web er, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Weber Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de