Gesundheit | 18.11.2016 | Nr. 532/16
Karsten Jasper: TOP 20 - Parität und Einheitsversicherung schaffen kein besseres Gesundheitssystem! Zur heutigen (18.11.2016) Debatte über die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Karsten Jasper:
„Trotz des Vorwahlkampfes, den die regierungstragenden Fraktionen mit diesem Antrag hier einläuten, sollte die SPD in der Debatte um die Wiederherstellung der Parität nicht vergessen, dass sie es war, die im Jahr 2004 einen Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer in der Krankenversicherung eingeführt hat. Und sie profitiert noch heute von der Agenda „2010“. Nur deswegen kann die jetzige Regierung so frei regieren, wie sie es derzeit tut.“
Im Jahr 2004 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen, von Arbeitnehmern einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,9 Prozent zu erheben. Die Aufhebung der Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde als Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung beschlossen.
„Mit der jetzt von SPD, Grüne und SSW geführten Debatte wollen sie wirtschaftlich notwendige Weichenstellung der vergangenen Jahre zurückdrehen und mit einheitlichen Beiträgen jeden Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ersticken. Das Ziel ist klar: am Ende soll es eine Versicherung für alle geben. Wir wissen aber aus anderen Ländern, dass eine Einheitsversicherung kein besseres Gesundheitswesen schafft. Wir wollen unser leistungsfähiges Gesundheitswesen mit seinen Wettbewerbsanreizen erhalten“, so Jasper abschließend.



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