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Kiel, 18.11.2016



Uli König zu Top 16: "Kompetenz in Schleswig-Holstein belassen"

Zum TOP 16 "Infrastrukturgesellschaft Verkehr ablehnen" sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Wir PIRATEN lehnen eine "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" des Bundes mit unserem Antrag ab und wollen das Landesamt Straßenbau und Verkehr in seiner jetzigen Struktur erhalten. Alles andere macht auch überhaupt keinen Sinn, denn wozu sonst hätte Verkehrsminister Meyer gerade erst 30 neue Planer-Stellen einrichten sollen.
Eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes wird keine einzige Straße besser oder schneller planen können, das haben wir bei den Wasserstraßen bereits erlebt. Deshalb Finger weg vom LBV!"
Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603



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