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Kiel, 24.11.2016



Torge Schmidt: "Stegner will sich ein Denkmal setzen"

Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:
"Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten.
Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen - ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm - möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit einer besonders hohen Wahlbeteiligung feiern lassen.
Wir lehnen solche Subventionsprogramme für SPD-Politiker ab, halten generell digitale Wählerlisten für datenschutzrechtlich bedenklich und überflüssig.
Die Parteien müssen die Bürgerinnen und Bürger durch einen thematisch ansprechenden Wahlkampf überzeugen und nicht durch fadenscheinige Vor-Ort-Besuche.
Teilweise durchgesetzt haben wir PIRATEN uns mit zusätzlichen Stellen für das Datenschutzzentrum, mit der Einrichtung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und mit der Vernetzung fahrradfreundlicher
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