PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 28.11.2016



Dr. Patrick Breyer: "Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle!"

Die PIRATEN wenden sich gegen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Richtervorbehalt bei Blutabnahmen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag begründet der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer:
"Der Richtervorbehalt für Grundrechtseingriffe ist ein hohes Gut, insbesondere bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit. Die Entnahme einer Blutprobe ist keine Bagatelle, sondern kann mit Nachteilen für die Gesundheit verbunden sein, etwa wenn Vorerkrankungen vorliegen.
Hinzu kommt subjektiv, dass viele Menschen Angst vor Spritzen bzw. Nadeln haben und psychisch belastet werden. Nach Untersuchungen sollen über 20% der Befragten Furcht vor Spritzen und acht Prozent eine unverhältnismäßig große Angst vor Spritzen haben. Ohnehin vermag eine Streichung des Richtervorbehalts die Justiz insgesamt nicht zu entlasten, zumal ein richterlicher Bereitschaftsdienst beispielsweise wegen etwaiger Durchsuchungen ohnehin gewährleistet sein muss."
Antrag der PIRATEN http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/11/umdruck-18-68 23.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603