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Kiel, 29.11.2016



Sven Krumbeck: "Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen"

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund durch die Bund-Länder-Finanzreform in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um klamme Kommunen bei dringend notwendigen Schulsanierungen finanziell zu unterstützen. 100 Millionen Euro davon sollen nach Schleswig-Holstein gehen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:
"Wir PIRATEN freuen uns sehr über das Signal aus Berlin. Endlich wird hier ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Durch die finanzielle Unterstützung kann der Sanierungsstau in Schleswig-Holstein schneller abgebaut werden. Die Schulen können sich endlich auf die Zukunft konzentrieren, sprich: auf die Weiterentwicklung des Unterrichts mit digitalen Medien.
Leider ist der Weg zur Digitalisierung an Schulen je nach Bundesland steinig oder - auf Grund der finanziellen Situation - sogar versperrt. Dabei könnte man gegenseitig voneinander profitieren - wenn die Finanzierung geklärt wäre.
Dafür ist es notwendig, das Bund-Länder-Kooperationsverbot endgültig zu kippen. Es kann nicht sein, dass gute und innovative Ideen in finanzschwachen Ländern einfach nicht umsetzbar sind. Wenn wir wirklich einen starken Förderalismus wollen, dann muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden."
Ansprechpartner:
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