Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



29. November 2016



Martin Habersaat, Rasmus Andresen, Jette Waldinger-Thiering:
Der Rahmenvertrag mit der VG Wort über die Intranetnutzung muss neu verhandelt werden Zu den Auseinandersetzungen über den zwischen der VG WORT und der Kultusministerkonferenz abgeschlossenen Rahmenvertrag über die Intranet-Nutzung nach § 52 a Urheberrechtsgesetz erklären die hochschulpolitischen SprecherInnen und Sprecher von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und SSW, Martin Habersaat, Rasmus Andresen und Jette Waldinger-Thiering:
Martin Habersaat: „Inzwischen hat die Hälfte der deutschen Landeshochschulkonferenzen beschlossen, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten, weil die dort getroffenen Regelungen für die Hochschulen und damit auch für die Studierenden einen großen bürokratischen Aufwand und damit substantielle Nachteile im Studium mit sich bringen würden.“
Rasmus Andresen: „Schleswig-Holstein steht in der Verantwortung, den Dialog mit den anderen Ländern zu suchen, um zu Veränderungen dieses Abkommens zu gelangen. Ich begrüße die Gesprächsbereitschaft der VG WORT über die Umsetzung des Rahmenvertrages; aus unserer Sicht führt aber nichts an einer grundsätzlichen Veränderung des Vertrages selbst vorbei. Wir werden deshalb auf andere Länder zugehen und für unsere Initiative bei ihnen werben.“
Jette Waldinger-Thiering: „So wie es jetzt ist, kann es sicher nicht bleiben. Wir können nicht von Entbürokratisierung des Studiums sprechen, um dann die Lehrmaterialien im Detail nachrecherchieren und dokumentieren zu müssen.“
Die Koalitionsfraktionen haben für die bevorstehende Sitzung des Bildungsausschusses am 01. Dezember deshalb einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung gebeten wird, sich für Neuverhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft WORT starkzumachen.

Antragstext:
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW
Neuverhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft Wort 2
Der Landtag bittet die Landesregierung, sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für Neuverhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) einzusetzen.
Begründung:
Die KMK, der Bund und die VG Wort haben sich auf einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a Urheberrechtsgesetz geeinigt. Aus den Hochschulen heraus wird die Befürchtung geäußert, dass der neue Rahmenvertrag - u.a. aufgrund des damit verbundenen Erfassungsaufwands - zu deutlichen Beeinträchtigungen in der Lehre führen wird.