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Kiel, 07.12.2016



Dr. Patrick Breyer: "Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern"
Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese Entscheidung sei laut Innenminister Studt "falsch gewesen", die verantwortlichen Entscheidungsträger könnten aber "nicht mehr sicher nachvollzogen werden".
"Diese Verschleierung von Verantwortlichkeiten ist ein erneuter Fall von Führungsversagen", kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN). "Aus meiner Sicht trägt der Leiter der Fachinspektion Aus- und Fortbildung (FIAF) die Verantwortung für diese gravierende Fehlentscheidung. Ich verstehe nicht, warum er vor dem personellen Neuanfang in der Polizeidirektion bisher geschützt worden ist.
Bestürzt bin ich darüber, dass es bis heute keine explizite Formulierung dazu gibt, dass übergriffige Beamte vom Einsatz als Ausbilder ausgeschlossen sind. Das muss ausdrücklich geregelt werden, damit sich eine so skandalöse Entscheidung, wie sie Anfang des Jahres getroffen wurde, nicht wiederholen kann.
Dass die Landesregierung zur Zahl der mutmaßlichen Übergriffe des Ausbilders und zum Einfluss sexueller Beziehungen auf die Benotung schweigt zeigt, dass
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will. Auch warum am 5.8.2015 und am 26.9.2016 weitere Disziplinarverfahren gegen Ausbilder eingeleitet wurden, wird verschwiegen.
Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!"
Antworten der Landesregierung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4888.p df http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/Antwort-KA-Konseq uenzen-aus-sexueller-Distanzunterschreitung-eines-Ausbilders-an-der-Polizeisc hule-Eutin.pdf
Ansprechpartner: Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638 Miriam Quentin - Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 0431-988-1618