PRESSEMITTEILUNG Jan Leutert Vorstandsreferent Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1617

Kiel, 09.12.2016



Angelika Beer: Menschenrechte verteidigen! #6Piraten

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Angelika Beer, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:
"Deutschlands Regierungen haben seit der Einführung des Grundgesetz sukzessiv die Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge und Verfolgte, aus innenpolitischen und wahltaktischen Gründen massiv eingeschränkt.
In den vergangenen Monaten haben rund 900.000 Menschen Zuflucht vor Krieg, politischer und religiöser Verfolgung und wirtschaftliche Not in Deutschland gesucht. In einer enormen Kraftanstrengung haben sich große Teile unserer Gesellschaft, dafür eingesetzt, dass diese Menschen aufgenommen und eine neue Lebensperspektive erhalten.
Der inhumane Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan, die trotz des dortigen Bürgerkriegs und der Verfolgung durch islamistische Extremisten in angeblich sichere Teile des Landes zurückgeführt werden, ist aus Sicht der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Einstufung von immer mehr unsicheren Herkunftsländern als "sichere Herkunftsländer" verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl und ist Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass eine immer größer werdende Minderheit in Deutschland diesen Menschen das Asylrecht abspricht und damit gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 Menschenwürde garantiert, verstößt. Stattdessen hetzen sie gegen das humanitäre Engagement und ziehen mit xenophoben Parolen in den Wahlkampf.
Menschenrechte sind in einer Demokratie nicht verhandelbar! Die jüngsten Beschlüsse der Bundes CDU zur Asylverschärfung und gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft sind ein alarmierendes Zeichen dafür, dass Politiker und Parteien an unseren Grundrechten und am Zusammenhalt unserer multikulturellen Gesellschaft rütteln. Wir PIRATEN setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass die Menschenrechte unantastbar bleiben.
Ansprechpartner: Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640 Jan Leutert - Vorstandsreferent, Telefon: 0431-988-1617