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Kiel, 12.12.2016



Uli König: "Straßenausbaubeiträge: Faire Lösung für den Bürger finden"

In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:
"Nicht nur die CDU - wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist - , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bürger künftig mitentscheiden dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt.
In jedem Fall müssen wir weg von den gewaltigen Einmalforderungen. Kaum ein Bürger hat mal eben zwanzig oder dreißig Tausend Euro auf der hohen Kante. Gerade ältere Hausbesitzer bekommen Probleme, weil ihnen die Banken keinen Kredit mehr geben dürfen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie verhindert gerade bei älteren Menschen, das diese einen Kredit auf ihr unbelastetes Haus aufnehmen können.
Der Vorschlag von Herrn Kämpfer, die Grundsteuer anzuheben und hierüber den Straßenausbau mitzufinanzieren, halten wir PIRATEN für eine interessante Option. Bei der Frage, ob die Bürger komplett von der Abgabe befreit werden können, wie es heute die FDP fordert, sind wir noch skeptisch.
Wir unterstützen allerdings gern den Wunsch von Kämpfer nach einer gemeinsamen Lösung aller Parteien. Dafür müsste sich die Küstenkoalition
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 natürlich endlich einmal ernsthaft mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen."

Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603