PRESSEMITTEILUNG Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603

Kiel, 25.01.2017



Angelika Beer: "Abschiebung nach Afghanistan bleibt inhuman"

Zur Ablehnung des Antrages "Abschiebestopp nach Afghanistan" erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:
"Wir PIRATEN bedauern, dass der Landtag die Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt und der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) nicht teilt und sich gegen einen sofortigen Abschiebestopp ausgesprochen hat.
Die "Erwägung" von Innenminister Studt, einen temporären dreimonatigen Abschiebestopp zu erlassen, wenn eine Mehrheit der Bundesländer einen generellen Abschiebestopp ablehnen sollte, zeigt: Die Landesregierung hat nicht den Mut, sich gegen das CDU-geführte Bundesinnenministerium zu stellen und human zu handeln.
Um es mal klar zu stellen: In Afghanistan "herrscht Krieg" - das sagt u.a. der EU-Botschafter Franz Michael Mellbin.
Wir PIRATEN bedauern, dass CDU und FDP die von uns beantragte Debatte um eine humanitäre Flüchtlingspolitik aus wahltaktischen Gründen mit den Fragen von Terrorismus, Gefährdern und der Wiedereröffnung einer Abschiebeanstalt vermischen.
Es ist uns zudem unbegreiflich, wieso die Abgeordneten der Küstenkoalition sich für einen Abschiebestopp aussprechen, um dann unseren Antrag, der
Piratenfraktion im Postadresse: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Postfach 7121 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 24171 Kiel Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337 genau dies fordert, abzulehnen."
Unser Antrag http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/01/drucksache-18- 5025.pdf
Ansprechpartner: Angelika Beer - MdL, Telefon: 0431-988-1640 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603