Menschen mit Behinderung | 23.02.2017 | Nr. 077/17
Karsten Jasper: Es ist normal, verschieden zu sein Es gilt das gesprochene Wort
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„Es ist normal, verschieden zu sein“.
Diese Worte hat im Jahr 1993 der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker über Menschen mit und ohne Behinderung gesagt. Und schon damals hat er mit diesen Worten den Kern der Sache getroffen. Denn im Kern geht es auch heute noch darum, zu vermitteln, dass eine Behinderung Teil der Vielfalt unseres Lebens ist.
Inklusion ist für uns alle doch ein fortwährender Prozess, den es in Abstimmung mit den Betroffenen immer besser und effizienter voranzubringen gilt. Und genau da soll der von Ihnen in den vergangenen Jahren erarbeitete und uns Ende Januar vorgelegte Landesaktionsplan ansetzen. Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn die Erarbeitung dieses Planes keine 3 1/2 Jahre gedauert hätte. Und wir in der vorletzten Landtagssitzung dieser Legislatur besser über erste Erfolge des Planes statt nur über die Erarbeitung hätten diskutieren können.
Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Mir ist natürlich bewusst, dass den Betroffenen Zeit gelassen werden muss, eigene Ziele zu formulieren und festgehaltenen Ziele zu kontrollieren. Aber wenn ich lese, dass von der Beschlussfassung bis zur Genehmigung des Konzeptes – ja, nur des Konzeptes – bereits 9 Monate vergangen sind. Da habe ich meine Zweifel, ob für die erste Phase des Planes wirklich so viel Zeit nötig war.
Zumal der im Jahr 2015 gegebene Zwischenbericht bereits klargestellt hat, was der Aktionsplan nicht kann. Er beinhaltet keine Maßnahmen, die in die Verantwortung von Dritten fallen. Ich habe mir den Bericht angesehen und auf dem ersten Blick klingen die vielen aufgeschriebenen Maßnahmen sehr umfassend. Sich durch jeden Handlungsbereich, durch jede genannte Maßnahme durchzuarbeiten, dauert.
Um dann aber festzustellen, dass doch schon viele der Maßnahmen in der Umsetzung und teilweise sogar abgeschlossen sind. Doch was ist mit den Problemen, die nicht im öffentlichen Dienst und deren Handlungsbereich liegen? Die nicht aus den Ministerien heraus geregelt werden können. Die werden durch den Landesaktionsplan nicht erfasst. Aber gerade wenn es um Barrieren in den Köpfen


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Da hilft auch ein Aktionsplan nicht alleine, obwohl er ja gerade diesen Aspekt im Handlungsfeld 1 aufgreift.
Ich wiederhole an dieser Stelle gerne, was meine Kollegin Heike Franzen 2013 bereits gesagt hat: Leistungen für Menschen mit Behinderung sind keine Sozialhilfeleistungen. Sie sind notwendige Leistungen, um einen Nachteilsausgleich sicher zu stellen.
Diese Botschaft müssen wir alle auch weiterhin unabhängig vom Aktionsplan in die Köpfe der Menschen weitertragen.
Und auch mit unserem Antrag für einen Fonds für Barrierefreiheit wäre es schon in der Erarbeitungsphase des Aktionsplans möglich gewesen, weitere Barrieren abzubauen. Im Handlungsfeld 9 sagen Sie ja selbst, dass Barrierefreiheit im ÖPNV gut ist. Schade, dass Sie dann trotzdem all die Jahre unseren Antrag abgelehnt haben, der zur Förderung der Barrierefreiheit ganz gewiss hilfreich gewesen wäre.
Aber vielleicht, Frau Ministerin, können Sie uns auch noch einmal darlegen, welche ergriffenen Maßnahmen in den letzten Jahren bereits Wirkung entfaltet haben. Denn wie im Bericht richtig festgehalten ist, richtet die Landesregierung bereits seit 2006 ihre Politik an der Leitidee Inklusion aus und schon 2007 gab es ein erstes Gesamtkonzept der Politik für Menschen mit Behinderung.



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